Neu im Sozialausschuss
Opposition richtet Forderungen an den Arbeitsminister
Wien (PK) - NEOS und SPÖ haben Anliegen an den Arbeitsminister eingebracht. Die NEOS setzen sich dabei für niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein. Die Sozialdemokrat:innen sind für die Ratifizierung eines Abkommens, um Klickarbeiter:innen vor Ausbeutung zu schützen.
NEOS: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien in Österreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland, monieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (3634/A(E)). Während sie in Österreich bei 6 % vom Brutto liegen, seien das in Deutschland nur 2,6 %. Die Gründe dafür sehen die NEOS unter anderem in der fehlenden zeitlichen Grenze für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie in der gestiegenen Mitarbeiter:innenzahl im Arbeitsmarktservice (AMS). Seit 2012 seien im AMS - trotz etwa gleich hoher Arbeitslosigkeit - um ein Drittel mehr Mitarbeiter:innen beschäftigt, führen die Antragsteller:innen an. Auch bei der "teuren Bildungskarenz" und der Finanzierung der geblockten Altersteilzeit sehen die NEOS Einsparungspotenziale. Sie wollen den Arbeitsminister daher auffordern, Reformen umzusetzen, damit mittelfristig eine Senkung der Beiträge auf deutsches Niveau möglich wird.
SPÖ: Ratifizierung eines Übereinkommens über Heimarbeit
Die prekäre Arbeitssituation von Personen, die etwa Inhalte für KI-Anwendungen wie ChatGPT sichten und aussortieren – sogenannten Klickarbeiter:innen – machen die Sozialdemokrat:innen in einem Entschließungsantrag (3653/A(E)) zum Thema. In Ländern des Globalen Südens würden diese Arbeitskräfte ausgebeutet und müssten teils traumatisierende Arbeiten bei sehr geringem Stundenlohn verrichten. Das Übereinkommen 177 über Heimarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) würde auf internationaler Ebene eine Verbesserung der Situation dieser Menschen bringen, sind die Antragsteller:innen überzeugt. Sie wollen den Arbeitsminister und den Außenminister daher auffordern, das Abkommen zu ratifizieren und andere Staaten zu ermutigen, sich diesem Beispiel anzuschließen. (Schluss) kar