Neu im Unterrichtsausschuss
Entlohnung während der Einführungswochen, Staatspreis Erwachsenenbildung, Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen
Wien (PK)- Der Unterrichtausschuss befasst sich auf Antrag der SPÖ mit der Forderung nach voller Entlohnung während der Einführungswochen für neue Berufsschullehrer:innen sowie mit der Forderung nach der Wiederverleihung des Staatspreises Erwachsenenbildung. Die NEOS thematisieren die bei einer Staatenprüfung Österreichs festgestellten Probleme bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und setzen sich daher für einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen im Bereich der inklusiven Bildung ein.
SPÖ: Volle Entlohnung für neue Berufsschullehrer:innen in den Einführungswochen
Eine Verschlechterung der Entlohnung von Berufsschullehrer:innen während der verpflichtend zu absolvierenden Einführungswochen thematisiert die SPÖ in einem Entschließungsantrag (3640/A(E)). Um Quereinsteiger:innen für den Lehrberuf zu gewinnen, wurden verschiedene Maßnahmen gesetzt, die unter anderem zu einer Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 (LVG) im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2022 führten. Darin enthalten ist die Regelung für die Entlohnung neuer Lehrkräfte während der verpflichtend zu absolvierenden Einführungswochen. Neue Lehrkräfte absolvieren in den Einführungswochen, die vor Beginn des Schuljahres aber nach Beginn ihres Dienstverhältnisses stattfinden, Lehrveranstaltungen der Pädagogischen Hochschule zur Einführung ins Schulwesen. In diesen Einführungswochen ist ein Entgelt in der Höhe von 6,25 % der Entlohnungsstufe 1 vorgesehen. Berufsschullehrer:innen, für die diese Regelung nun ebenfalls zur Anwendung kommt, wurden bisher in der Zeit der Einführungswochen bereits im vollen Ausmaß entlohnt, da Berufsschulen "im Vergleich zu anderen Schultypen immer schon mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen" hatten, heißt es im Entschließungsantrag. Die SPÖ fordert daher die volle Entlohnung für neu eintretende Berufsschullehrer:innen während der Absolvierung der Einführungswochen.
SPÖ: Wiederverleihung des Staatspreises Erwachsenenbildung
Der letzte Staatspreis für Erwachsenenbildung wurde 2017 vergeben, dies sei viel zu lange her, um diesen wichtigen Bereich in der Bildung entsprechend zu würdigen, kritisiert die SPÖ. Da Erwachsenenbildung nicht "ins Hintertreffen" geraten dürfe, fordern die Sozialdemokraten den Bundesminister dazu auf, den Staatspreis für Erwachsenenbildung schnellstmöglich wieder zu vergeben (3641/A(E)).
NEOS: Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Bildungsbereich
Im Jahr 2008 ratifizierte Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Ein Abschlussbericht der Vereinten Nationen anlässlich einer Staatenprüfung Österreichs kritisiere insbesondere den Bildungsbereich und spreche explizit von Rückschritten bei der inklusiven Bildung, heißt es in einem Entschließungsantrag der NEOS, in welchem diese sich für einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses zu Artikel 24 der UN-BRK einsetzen (3635/A(E)). Zu den verbindlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die bis zur nächsten Staatenprüfung 2030 umzusetzen sind, zählen unter anderem die Entwicklung einer bundesweiten Strategie für inklusive Bildung, die Neugestaltung und der Ausbau der Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der inklusiven Bildung sowie die vollständig barrierefreie, durchschaubare und zügige Gestaltung von Verwaltungsverfahren für den Zugang zur inklusiven Bildung. (Schluss) bea