Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – In den dem Familienausschuss zugewiesenen Anträgen der SPÖ geht es um die Sicherstellung der Schüler:innentransporte vor allem in dünn besiedelten Gebieten, um "echte Fortschritte" im Bereich der Elementarbildung sowie um ein umfassendes Kinderschutzkonzept.

Schüler:innentransporte sicherstellen

Die SPÖ gibt in einem Entschließungsantrag zu bedenken, dass in zahlreichen Gemeinden die Umsetzung der seit 1971 geltenden Schüler:innenfreifahrt nicht mehr sichergestellt werden könne (3559/A(E)). Aufgrund von Personalmangel und zu geringer Förderung würden nämlich viele Busunternehmen ihre Verträge zur Beförderung von Schüler:innen nicht mehr verlängern. Es müssten daher dringend die Kostenersätze erhöht und generell die Rahmenbedingungen für die Transportunternehmen verbessert werden, fordert Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ), die zugleich auf die Kompetenz des Bundes in diesem Bereich verweist.

Im Konkreten setzt sie sich für die Anhebung des Kilometer-Tarifs um mindestens 25 %, eine jährliche Anpassung auf Basis des Verbraucherpreis- und Lohnkostenindexes sowie die Anhebung des Pro-Kopf-Beitrags auf 4.000 € ein. Weiters sollten die geltende Zwei-Kilometer-Regelung in ländlichen Gebieten halbiert und die Zumutbarkeitsbestimmungen evaluiert werden. Überdies müssten im Sinne der Schulwegsicherheit bestimmte örtliche Gegebenheiten wie fehlende Gehsteige, mangelnde Beleuchtung oder stark befahrene Straßen berücksichtigt werden. Die SPÖ ersucht sowohl die Familienministerin als auch den Finanzminister, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler:innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen.

Echte Fortschritte im Bereich der Elementarbildung statt ständiger Mogelpackungen

Da die ÖVP seit vielen Jahren den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert habe, fehle es in diesem Bereich an allen Ecken und Enden an Ressourcen sowie an Ausstattung, kritisiert die SPÖ (3564/A(E) ). Österreich stelle für die Kindergärten noch immer weniger Mittel zur Verfügung als die anderen OECD-Staaten. Auch was die zuletzt angekündigten 4,5 Mrd. € betreffe, die laut Regierungsfraktionen in den nächsten Jahren in die Elementarbildung fließen sollen, sei noch nicht bekannt, wann und in welcher Form sie bei den Betroffenen ankommen werden. Es müsse nun endlich Schluss mit den "Mogelpackungen" sein, betonen die Antragsteller:innen, die sich für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungs- und -betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie eine dauerhafte Erhöhung der Budgetmittel um eine Milliarde Euro pro Jahr (bzw. 1 % des BIP) aussprechen. Damit sollten eine Reihe von Verbesserungen finanziert werden, wie etwa eine optimale und inklusive Betreuung der Kinder durch multiprofessionelle Teams, die Bereitstellung eines gesunden und kostenfreien Mittagessens, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten inklusive einer höheren Entlohnung oder die Ausweitung der Öffnungszeiten, um eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern zu ermöglichen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen (3565/A(E) ).

Kinder besser schützen

Die österreichische Regierungspolitik sei meilenweit davon entfernt, Kindern den ihnen zustehenden verfassungsgesetzlichen Schutz zu sichern, bemängelt die SPÖ in einem Antrag (3568/A(E) ). Auch die von Expert:innen dringend eingeforderten weitergehenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung würden politisch ignoriert. Die SPÖ drängt daher auf die rasche Umsetzung eines umfassenden Bundes-Kinderschutzgesetzes sowie einer Reihe von zusätzlichen Maßnahmen. Dazu zählen im Bereich Prävention und Sensibilisierung etwa verpflichtende Kinderschutzkonzepte für alle Institutionen, Vereine und Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie für den gesamten elementarpädagogischen Bereich. Das von der SPÖ vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst zudem die Einrichtung eines permanenten Krisenstabs, eine Basisfinanzierung für Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen, den flächendeckenden Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, eine Aufstockung des Personals in der Justiz und bei der Polizei sowie höhere Strafen für Online-Kindesmissbrauch. Gleichlautende Anträge wurden dem Justizausschuss (3566/A(E) ) und dem Innenausschuss (3567/A(E) ) zugewiesen. (Schluss) sue