Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Ein Aktionsplan für "altösterreichische Minderheiten", die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen und eine Reform der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind außenpolitische Forderungen der FPÖ an die Regierung.

Aktionsplan für "altösterreichische Minderheiten"

Einen Aktionsplan für Altösterreicher:innen in Ost-, Mittel- und Südeuropa fordert die FPÖ: Vor dem Hintergrund einer historischen Verantwortung solle Österreich eine aktivere Rolle gegenüber den deutschsprachigen Altösterreicher:innen wahrnehmen und gleichzeitig dadurch Vorteile generieren, etwa bei der Pflege bilateraler Kontakte, bei Investitionen österreichischer Unternehmen in den betreffenden Regionen und bei der Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften. Die Bundesregierung wird von den Freiheitlichen aufgefordert, eine Schutzfunktion für alle "altösterreichischen Minderheiten" in Europa wahrzunehmen, sich für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen und eine Stiftung zur Unterstützung der "altösterreichischen Minderheiten" zu schaffen. Weiters sollen eine:ein Regierungsbeauftragte:r für Auslands- und Altösterreicher:innen nominiert, die aktive Besuchspolitik österreichischer Repräsentant:innen in den entsprechenden Regionen forciert und österreichische Bildungseinrichtungen und -programme vor Ort etabliert werden. Abschließend sieht der Forderungskatalog die Schaffung eines von der Republik getragenen Gedenkinstituts für die Opfer der Vertreibung sowie die Förderung der deutschen Sprache, insbesondere in den Gebieten der "altösterreichischen Minderheiten" wie Italien, Polen oder Ungarn, vor. (3619/A(E))

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen

Mit einem neuerlichen Entschließungsantrag will die FPÖ für Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Sprache in Südtirol die Möglichkeit schaffen, neben der italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische zu erwerben. Die FPÖ weist darauf hin, dass diese Forderung bereits 2017 ein wesentlicher Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms gewesen sei, es allerdings trotz eines entsprechenden fertigen Gesetzesentwurfs, einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe und eines mit Mehrheit angenommenen Entschließungsantrags im Nationalrat bis dato an der Umsetzung mangle (3370/A(E)).

Reform der Entwicklungszusammenarbeit

Mit dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung steht die FPÖ für Änderungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ein. Als Beispiele für die angesprochene Verschwendung von Steuergeld werden ein Schuldenerlass für den Sudan in der Höhe von 2,5 Mrd. € und die Unterstützung für Burkina Faso in der Höhe von rund 100 Mio. € angeführt. Angesichts der Krisen und der damit verbundenen Kostenexplosion für die eigene Bevölkerung seien solche Summen nicht zu rechtfertigen. Zusätzlich würden die Gelder bedingt durch eine intransparente Finanzgebarung und die oft politisch instabile Situation in den Empfängerländern wenig Erfolge zeitigen – Burkina Faso etwa sei durch zwei Militärputsche und einen weitgehenden territorialen Kontrollverlust gekennzeichnet. Als weiteres Argument führt die FPÖ Migrationspolitik ins Treffen – es gehe nicht an, dass Österreich Staaten, die sich gegen Rückführungen illegal migrierender Staatsbürger:innen verwehren, unterstütze.

Die Oppositionspartei fordert daher eine grundlegende Reform der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollte aus ihrer Sicht nur in Abhängigkeit von der ökonomischen Lage in Österreich zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsse sie gezielt durch die Setzung regionaler Schwerpunkte mit einem klaren Fokus auf den Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich passieren. Außerdem sollten Entwicklungshilfeleistungen nach freiheitlicher Vorstellung insbesondere im wirtschaftlichen Bereich bessere bilaterale Beziehungen vorantreiben und outputorientiert sein. Das Geld der Steuerzahler:innen dürfe nicht ergebnis­- und erfolgslos "an allen Ecken und Enden des Planten versickern", heißt es dazu im Antrag. Auch sollten Hilfsgelder nach Vorstellung der FPÖ nicht "bedingungslos verschenkt werden". Empfängerländer hätten etwa Fortschritte bei der Demokratieentwicklung, insbesondere im Umgang mit der parlamentarischen Opposition sowie im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption nachzuweisen. Eine weitere Bedingung für Entwicklungshilfe ist für die Oppositionspartei, dass Empfängerländer illegal nach Österreich eingewanderte bzw. nicht asylberechtigte Menschen aus ihrem Land wieder aufnehmen. Von der FPÖ abgelehnt wird Entwicklungshilfe in Ländern mit höheren Militärausgaben (3618/A(E)). (Schluss) red