Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2024

Wien (PK) – Das Budget 2024 ist von zahlreichen Faktoren geprägt. Dazu zählen neben dem Finanzausgleich 2024-2028 auch Zukunftsinvestitionen, wie die Förderung von Wissenschaft, Unis und die klimaneutrale Transformation der Unternehmen und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Zudem hat die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung der Sozialleistungen beachtliche Auswirkungen auf das Budget. Im Rahmen der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2024 gibt der Finanzminister einen detaillierten Einblick in die Budgetgestaltung für 2024 (III-1044 d.B.)

Finanzausgleich: Fokus auf Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima

Beim Finanzausgleich wurde der Fokus laut Finanzministerium auf die Aufgabenbereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima gelegt. Finanziell werde das Volumen bei durchschnittlich 3,4 Mrd. € in den Jahren 2024 bis 2028 liegen. Im Bereich Gesundheit sollen die größten Ausgaben für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs getätigt werden, mit einem jährlichen Plus von 300,0 Mio. €. Zudem werde in die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs investiert und Strukturreformen gesetzt. Dafür werde es +550,0 Mio. € pro Jahr und eine Valorisierung ab dem Jahr 2025 geben.

Bei der Pflege wurde eine Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € im Jahr 2024 mit Valorisierungen ab 2025 von Bund und Ländern verhandelt. Zudem soll die Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung (inkl. Erhöhung der Fördersätze auf 800 €) beibehalten werden. Vorgesehen wurden zudem 1,1 Mrd. € jährlich für den Zukunftsfonds. Die fixe jährliche Zuweisung des Bundes an Länder und Gemeinden für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales soll von 300 Mio. € auf 600 Mio. € angehoben werden, davon 120 Mio. € für den Strukturfonds der Gemeinden.

2024: Entlastungsmaßnahmen für Private und Unternehmen laufen weiter

Mit dem Stromkostenzuschuss sollen private Haushalte von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Dafür sind 2024 0,6 Mrd. € vorgesehen. Der Stromkostenzuschuss für Haushalte ("Stromkostenbremse") subventioniert den Grundbedarf an Strom zwischen 1.12.2022 und 30.6.2024. Als Grundbedarf werden 80 % des Durchschnittsverbrauchs der österreichischen Haushalte angesehen, pro Haushalt 2.900 kWh pro Jahr. Haushalte mit mehr als drei Personen erhalten zusätzlich einen pauschalen Fixbetrag von maximal 166,25 € pro Person ("Stromkostenergänzungszuschuss").

Mit dem Maßnahmenpaket zur Reduktion und Vermeidung von Kinderarmut soll betroffenen Familien eine finanzielle Planungssicherheit geboten werden. Insgesamt werden sich die bereitgestellten Mittel im Jahr 2024 auf 0,4 Mrd. € belaufen. Für Familien mit Kindern sollen monatlich 60 € pro Kind bis Ende 2024 automatisch ausbezahlt werden, sofern Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bezogen wird. Gleiches gilt für Alleinerziehende und Alleinverdienende.

Durch die Abschaffung der kalten Progression wird seit 2023 der reale Einkommensverlust der Menschen, durch eine Anpassung der Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate abgegolten. Für die Anpassung im Jahr 2024 wurde eine Inflationsrate von 9,9 % errechnet. Die kalte Progression im Jahr 2023 beträgt 3,7 Mrd. €. Durch die automatische Anpassung von zwei Dritteln wurden für das Jahr 2024 2,5 Mrd. € ausgeglichen. Im Rahmen des verbleibenden Drittels von 1,2 Mrd. € sollen Maßnahmen bei den Erwerbstätigen, Familien sowie den Pensionist:innen gesetzt werden. So soll es zusätzlich die gestaffelte Anpassung der ersten vier Tarifgrenzen in jeweils unterschiedlichem prozentuellen Ausmaß, die volle Anpassung der Absetzbeträge samt zugehöriger Einkommens- und Einschleifgrenzen sowie der Rückerstattung der Sozialversicherung (SV) und des SV-Bonus geben. Zur Entlastung von Selbstständigen wird der Grundfreibetrag für Gewinne von 30.000 € auf 33.000 € angehoben.

Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und positive Leistungsanreize zu setzen werde die steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet und die steuerlichen Regelungen für Homeoffice unbefristet verlängert. Familien sollen von der Erhöhung des Kindermehrbetrags, der von 550 € auf 700 € angehoben wird, profitieren. Zudem soll der steuerfreie Zuschuss von Arbeitgeber:innen zur Kinderbetreuung von 1.000 € auf 2.000 € für Kinder bis 14 Jahre erweitert werden. An Energie-Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen sind für die Betrachtungsperiode 2023 noch Energiekostenförderungen für Unternehmen von 1,9 Mrd. € vorgesehen.

Kostenloses Klimaticket für 18-jährige und Ausbau neuer Chip-Produktionskapazitäten

Mit dem Budget 2024 sollen weitere Akzente im Bereich der Versorgungssicherheit mit Chips gesetzt werden. Die Europäische Kommission hat mit dem Europäischen Chip-Gesetz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der strategischen Autonomie und Versorgungsicherheit mit Chips implementiert. Im Rahmen  des European Chips Act stellt der Bund in den Jahren bis 2027 neue Subventionen mit Schwerpunkt auf den Aufbau neuer Produktionskapazitäten bereit (160,0 Mio. Euro 2024, insgesamt 490,0 Mio. Euro 2024-2027).

Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel voranzutreiben und die Attraktivität unter jungen Erwachsenen weiter zu steigern, soll es zukünftig ein kostenloses Klimaticket für 18-jährige Österreicherinnen und Österreicher geben.

2023: BMF rechnet mit Maastricht-Defizit von 2,7 % des BIP

Für 2023 rechnet das Finanzministerium in der Haushaltsplanung mit einem Maastricht-Saldo von -13,1 Mrd. € bzw. -2,7 % des BIP. Dabei handelt es sich um eine Verbesserung gegenüber der Prognose im Stabilitätsprogramm vom Frühjahr 2023 um 0,5 %-Punkte des BIP. Begründet wird dies mit einer aktualisierten Einschätzung der Energieentlastungsmaßnahmen. Bei der Schuldenquote wird ein Rückgang von 78,4 % des BIP Ende 2022 auf 76,4 % des BIP zu Jahresende 2023 erwartet. Absolut wird jedoch von einem Anstieg des Schuldenstands von 350,7 Mrd. € auf 366,2 Mrd. € ausgegangen.

Bei den Einnahmen wird 2023 aktuell ein gesamtstaatliches Einnahmenwachstum gegenüber dem Vorjahr von soliden 6 % erwartet. Die Entwicklung der Einnahmen 2023 wurde geprägt von einer dynamischen Entwicklung der Produktions- und Importabgaben und sehr guten Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem wirken sich außerordentliche Dividendeneinnahmen aus dem Energiesektor erfreulich aus und auch die Einkommen- und Vermögensteuern entwickeln sich aus Sicht des Finanzministeriums sehr positiv. Gleichzeitig steigen die Ausgaben 2023 trotz Energie-Entlastungspakete auf Grund von rückläufigen COVID-19-Maßnahmen nur mäßig um 4,5 % auf einen Wert von 248,4 Mrd. €.

Im Vorfeld der Budgeterstellung hat das WIFO im Oktober 2023 eine Konjunkturprognose für Österreich erstellt. Die Daten dienen als Basis für das Budget 2024. Laut  WIFO wird die österreichische Volkswirtschaft im Jahr 2023 eine leichte Rezession durchlaufen. Für das Jahr 2024 wird eine Konjunkturerholung erwartet und das WIFO rechnet mit einer Wachstumsrate von 1,2 %, das ist die gleiche Rate wie in der Eurozone, wobei sich das Wachstum bis Jahresende 2024 deutlich beschleunigen sollte. Insbesondere von den privaten Haushalten dürfte ein starker Wachstumsimpuls ausgehen, heißt es in der Haushaltsplanung 2024.

Der österreichische Arbeitsmarkt sei trotz Konjunkturschwäche robust. Der Abschwung der Konjunktur spiegle sich bisher in einem Rückgang der offenen Stellen wider. Das WIFO geht unter anderem wegen eines vermehrten Haltens von Arbeitskräften von einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt im Prognosehorizont aus. Die Arbeitslosenquote dürfte von 6,3 % im letzten Jahr leicht auf 6,5 % im Jahr 2023 bzw. 6,6 % im Folgejahr ansteigen. Die Arbeitslosigkeit bleibt somit deutlich niedriger als im Vorkrisenjahr 2019 (7,4 %). Für das Gesamtjahr 2023 prognostiziert das WIFO eine Inflationsrate (VPI) von 7,7 %, das entspricht einer leichten Entspannung gegenüber den 8,6 % im Vorjahr. Für das kommende Jahr wird ein deutlicher Rückgang der Inflation auf 4,0 % erwartet.

Aufgrund der Straffung der Geldpolitik steigen die Zinsen seit letztem Jahr wieder an, so die Haushaltsplanung 2024. Bei den kurzfristigen Zinsen geht das WIFO von einem Anstieg auf 3,5 % für 2023 aus. In den Jahren 2023 und 2024 werden langfristige Zinsen in Höhe von 3,2 bzw. 4,6 %  erwartet. Das Forschungsinstitut weist jedoch auf Prognoserisiken insbesondere aus dem internationalen Umfeld hin.

Die EU habe bereits im August das Ziel erreicht, die Gasspeicheranlagen auf 90 % der Kapazität zu befüllen. In Österreich betrug der Füllstand Anfang Oktober 2023 rund 95 %. Mit der Sicherstellung der Gasversorgung scheint für das Finanzministerium ein sprunghafter Energiepreisanstieg als unwahrscheinlich.

Entwicklung des öffentlichen Haushalts 2024

2024 rechnet das Finanzministerium mit einer Wirkung des Finanzausgleichs. Einnahmenseitig werde sich die Abschaffung der kalten Progression sowie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen ab 2024 zu Buche schlagen. Gemäß aktueller Budgetplanung wird sich der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2024 auf -13,7 Mrd. € bzw. -2,7 % des BIP belaufen. Im Vergleich zu 2023 wird weiterhin ein hohes gesamtstaatliches Einnahmenwachstum von 5,9 % erwartet. Gründe dafür sind der stabile Arbeitsmarkt mit einer steigenden Beschäftigungsquote und ein stabiler privater Konsum.

Die Ausgaben hingegen nehmen im Vergleich zum Jahr 2023 erneut an Dynamik zu und wachsen mit 5,9 % auf 263,0 Mrd. €. Begründet wird dies mit verzögerten Effekten der Inflation (Gehälter, Pensionen, indexierte Sozialleistungen) und hohen Zinsausgaben. (Schluss) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.