Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Bundesregierung habe im Jänner 2023 nach mehreren Missbrauchsfällen ein Kinderschutzpaket vorgestellt, jedoch auch sechs Monate später die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umgesetzt, bemängelt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (3567/A(E)). Sie sieht die österreichische Regierungspolitik "meilenweit" davon entfernt, Kindern den ihnen zustehenden verfassungsgesetzlichen Schutz zu sichern. Von Expert:innen eingeforderte weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung würden weiterhin ignoriert. Die Sozialdemokrat:innen pochen daher auf ein umfassendes Bundeskinderschutz-Gesetz und zahlreiche weitere Maßnahmen.  

Dazu zählen im Bereich Prävention und Sensibilisierung etwa verpflichtende Kinderschutzkonzepte für alle Institutionen, Vereine und Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie für den gesamten elementarpädagogischen Bereich. Das von der SPÖ vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst unter anderem auch die Einrichtung eines permanenten Krisenstabs, eine Basisfinanzierung für Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen, den flächendeckenden Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, eine Aufstockung des Personals in der Justiz und bei der Polizei sowie höhere Strafen für Online-Kindesmissbrauch. Gleichlautende Anträge wurden dem Justizausschuss (3566/A(E)) und dem Familienausschuss (3568/A(E)) zugewiesen. (Schluss) wit