Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden Petitionen vorgelegt, die Forderungen hinsichtlich des Weiterbestehens eines AMS-Projekts, der Gleichstellung im Fußballsport und Adaptionen bei der Baumhaftung beinhalten. Außerdem werden Anreize für PV-Anlagen, Lärmschutzmaßnahmen für Anrainer:innen sowie der Schutz der ländlichen Infrastruktur gefordert. Eine Bürgerinitiative hat die Einstellung von Straßenbau-Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit zum Ziel, eine weitere härtere Strafen für Klimaaktivist:innen.

Weiterbestehen eines AMS Projekts im Waldviertel

Für den Verbleib des AMS Projekts "Eibetex" in Waidhofen an der Thaya setzt sich Rudolf Silvan (SPÖ) mit einer Petition ein (129/PET). Es unterstütze seit über 33 Jahren arbeitslose Menschen aus dem nördlichen Waldviertel. Mit Ende März 2024 soll das Projekt aber eingestellt werden. Dann würde den betroffenen Personen – 47 an der Zahl – jegliche Chance am Arbeitsmarkt genommen werden, meinen die Unterstützer:innen.

PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

Mit einer von Christian Lausch (FPÖ) unterstützen Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Anreize zu schaffen, um die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude zu erleichtern (130/PET). Ackerflächen hingegen sollten nicht als PV-Freiflächenanlagen genutzt werden, da die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln Vorrang haben müsse, meinen die Unterzeichner:innen. Durch die Nutzung bereits bebauter bzw. versiegelter Flächen könnte man landwirtschaftliche Ressourcen schützen und gleichzeitig die erneuerbare Energiekapazität erhöhen.

Gleichberechtigte Mittelvergabe im Fußball

SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner macht mit der Petition "Women's Soccer without boundaries" auf Hürden für Frauen im Fußballsport aufmerksam (131/PET). Es gäbe in Österreich nur wenige Spielerinnen, die davon leben könnten. Frauenfußball sollte aber gleichermaßen gefördert werden wie Männerfußball, so der Grundgedanke. Gefordert wird eine Gleichberechtigung bei der Mittelvergabe im Fußball, sodass 50 % der öffentlichen Gelder an Frauen gehen sowie eine gleiche Verteilung der Platz- und Trainingszeiten mit dem Ziel einer gerechten Repräsentation in den Medien.

Neue Gesetzesgrundlage hinsichtlich Baumhaftung

Die NEOS-Abgeordneten Karin Doppelbauer und Michael Bernhard regen mit einer Petition Neuregelungen zum Thema Baumhaftung im Forstgesetz an (132/PET). Die ihrer Meinung nach "strengen" derzeit geltenden Haftungsbestimmungen würden dazu führen, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden. Es sollte vielmehr spezielle Haftungsbestimmung für Bäume geben, um die Sicherungspflichten auf ein "zumutbares" Maß zu beschränken. Auch im Regierungsprogramm wäre eigentlich eine neue Grundlage für diese Haftungsfälle durch ein Haftungsrechtänderungsgesetz vorgesehen, heißt es.

Lärmschutzmaßnahmen auf niederösterreichischer Bahnstrecke

Adaptierungen rund um den Bahnhof St. Andrä-Wördern (Niederösterreich) zum Lärmschutz wollen Ulrike Fischer und Hermann Weratschnig (beide Grüne) mit einer Petition erreichen (133/PET). Seit Inbetriebnahme eines Wendegleises Ende 2020 komme es dort zu einem hohen Lärmpegel für die Anrainer:innen. Das Land habe bereits einen Vertrag zur Errichtung von Lärmschutzwänden mit der ÖBB unterzeichnet, nun müssten die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, wird gefordert.

Erhaltung von Postfilialen im ländlichen Raum

Von den Grünen Mandatar:innen Ulrike Fischer, Bedrana Ribo und Ralph Schallmeiner liegt eine Petition vor, um gegen Postschließungen im ländlichen Raum aufzutreten (134/PET). Die Infrastruktur werde am Land zusehends eingeschränkt, kritisieren die Initiator:innen am Beispiel der Schließung des Postamts in St. Andrä-Wördern (Niederösterreich). Die rund 8.000 Einwohner:innen dieses Einzugsbereichs seien nun vom Postuniversaldienst ausgeschlossen. Auch Banken hätten nur noch an wenigen Tagen Parteienverkehr und Polizeiposten seien teilweise nur tagsüber besetzt, heißt es. Es sollte eine Lösung gefunden werden, um den Standort zu erhalten und den Postverkehr zu gewährleisten, so die Forderung.

Ein Bankomat in jeder Gemeinde

Für ein "Bargeldversorgungsgesetz" tritt SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross mit einer Petition (135/PET) ein. Es sollte gewährleisten, dass es in jeder österreichischen Gemeinde zumindest einen Bankomaten gibt. Die Menschen hätten ein Recht auf ihr Bargeld, aber immer mehr Bank-Filialen würden zusperren und der Zugang zum Bargeld erschwert werden, heißt es. Derzeit gäbe es rund 450 Gemeinden ohne Bankomaten.

Einstellung von Straßenbau-Maßnahmen

Eine Bürgerinitiative setzt sich für einen Bundesstraßenbau-Stopp zum "Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" ein (62/BI). Die Unterstützer:innen gehen von einer Unvereinbarkeit des motorisierten Straßenverkehrs mit dem subjektiven Nachbarschutz und dem Klimaschutz aus. Der Bau von Bundesstraßen würde der Gesundheit des Menschen und anderer Arten schädigen und den Fortbestand gefährden, meinen sie.

Härtere Strafen für Klimaaktivist:innen

Es liegt eine Bürgerinitiative vor, die eine Änderung des Strafgesetzes zum Ziel hat, um gegen sogenannte "Klimakleber" Haftstrafen erlassen zu können (63/BI). Aus Sicht der Unterstützer:innen sehe die österreichische Rechtslage nur eingeschränkte Handhabe gegenüber Klimaaktivist:innen vor, die sich auf die Straße kleben. Damit würden sie nicht nur den Straßenverkehr blockieren, sondern auch die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährden, heißt es. (Schluss) fan