Nationalrat debattiert 9,47 Mrd. € Arbeitsbudget für 2024

Wien (PK) –Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027.

Arbeitsminister Martin Kocher betonte in der Debatte den Erfolg der aktiven Arbeitsmarktspolitik. Trotz der wirtschaftlichen Lage sei der Arbeitsmarkt weitgehend stabil und der Anstieg der Arbeitslosigkeit moderat. In eine ähnliche Richtung stießen die Wortmeldungen von ÖVP und Grünen. Die Sozialdemokrat:innen forderten hingegen mehr Maßnahmen gegen die "inflationsbedingte Armut" von Arbeitslosen. Die Freiheitlichen thematisierten "unqualifizierte Zuwanderung" als Herausforderung für den Arbeitsmarkt. Die NEOS wiederum kritisierten die "zu wenig zielgerichteten" Maßnahmen und das ihrer Meinung nach zu teure System.

Von der Opposition wurden im Zuge der Debatte mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die morgen Donnerstag im Zuge der Schlussabstimmungen zur Abstimmung gelangen. So trat die SPÖ für finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen, eine Personaloffensive statt eines -abbaus im AMS sowie ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen anstatt der aktuellen Ausbildungsbeihilfe in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Die Freiheitlichen wiederum forderten einen Stopp unqualifizierter Zuwanderung in das Arbeitsmarktbudget.

Arbeitsbudget sieht 9,47 Mrd. € an Mitteln vor

Für das Jahr 2024 sind in der Arbeitsuntergliederung Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen kommen. Sowohl die Auszahlungen als auch die Einzahlungen sollen damit im Vergleich zum Jahr 2023 ansteigen. Bei den Auszahlungen (2023: 9,27 Mrd. €) wird ein Plus von 199 Mio. € bzw. 2,1 %, bei den Einzahlungen (2023: 8,59 Mrd. €) von 764,4 Mio. € bzw. 8,9 % erwartet. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind 75 Mio. € für ein Intensivprogramm zur Eingliederung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen. Für die Integration von Menschen mit Behinderungen sind 50 Mio. € an zusätzlichen Mitteln geplant. Insgesamt entfällt der größte Teil der geplanten Auszahlungen mit 9,38 Mrd. € auf den Budgetbereich Arbeitsmarkt, wo die Mittel für die Schwerpunktprogramme enthalten sind. Für den Bereich Steuerung und Services, also die Zentralstelle im Arbeitsministerium, sind rund 46,92 Mio. € vorgesehen, für die Arbeitsinspektion rund 41,03 Mio. €.

Arbeitsminister Martin Kocher: Kein Zufall, dass Arbeitsmarkt weitgehend stabil und Anstieg der Arbeitslosigkeit moderat ist

Es sei kein Zufall, dass trotz der schwierigen Wirtschaftslage der Arbeitsmarkt weitgehend stabil und der Anstieg der Arbeitslosigkeit moderat sei, betonte Arbeitsminister Martin Kocher gegenüber den Abgeordneten. So konnte vergangenen Sommer ein Beschäftigungsrekord mit vier Millionen unselbständig Beschäftigten erreicht werden. Dies sei durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die gute Vermittlung des AMS gelungen. Das vorliegende Budget ermögliche es, alle wichtigen Programme kommendes Jahr weiter zu führen. Damit erreiche man die zweit höchste Förderhöhe mit rund 4.000 € pro arbeitssuchender Person, zeigte sich Kocher stolz. 2023 würden voraussichtlich fast 600.000 Menschen durch das AMS an eine Stelle vermittelt werden. Mit dem Bildungsbonus würden Menschen, die länger auf Arbeitssuche sind und eine Ausbildung machen, finanziell besser abgesichert werden. Insgesamt bemühe man sich um eine zielgerechte Vermittlung, wie etwa durch Frauenförderungsprojekte. Jungen Menschen mit Behinderung ermögliche man zudem den Zugang zu den Angeboten das AMS mit dem Ziel einer Arbeitsmarktinklusion. Zudem gebe es einen Schwerpunkt auf langzeitarbeitslose Personen. In Richtung der FPÖ meinte Kocher, dass man die unterschiedlichen Zielgruppen nicht gegeneinander ausspielen dürfe.

ÖVP: Menschen in Beschäftigung bringen und Arbeitslosigkeit niedrig halten

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung sei es gelungen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend stabil sei und die Menschen in Beschäftigung gehalten werden, meinte Michael Hammer (ÖVP). In Richtung der SPÖ argumentierte Hammer, dass es Ziel sein müsse, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und nicht das Arbeitslosengeld zu erhöhen und dadurch die Arbeitslosigkeit lediglich zu verwalten.

Hilfe zur Selbsthilfe müsse das Ziel sein, meinte auch Bettina Zopf (ÖVP). Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes helfe keinem Arbeitslosen, Arbeit zu finden. Es gelte, arbeiten so attraktiv zu gestalten, dass sich arbeiten lohne.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen würden unter dem Niveau vor der COVID-19-Krise liegen, betonte Christoph Zarits (ÖVP). Ziel sei es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und auf diesem niedrigen Niveau zu halten. Dazu seien Anreize für die Beschäftigung wichtig, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen, was auch das beste Mittel gegen Armut sei.

Das AMS brauche seine Mitarbeiter:innen für die Aufgaben der Zukunft, befand Tanja Graf (ÖVP). Dies sei eine gute Investition, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und Unternehmen bei der zielgerichteten Personalsuche zu unterstützen.

Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels sei es wichtig, das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung weiter zu attraktivieren, brachte Andreas Minnich (ÖVP) in die Debatte ein.

SPÖ: Finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen

In einem von Josef Muchitsch (SPÖ) im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag treten die Sozialdemokrat:innen für finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen und ihre Familien angesichts der Teuerung und Inflation ein. So fordern sie unter anderem die Rücknahme der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Einkommens, eine jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe sowie die Verdreifachung des Familienzuschlags. Die Inflation und Teuerung würden Arbeitslose massiv unter Druck bringen, unterstützte Rainer Wimmer (SPÖ) die Forderung seines Fraktionskollegen.

Einen sofortigen Stopp des Personalabbaus im AMS forderte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mittels eines weiteren im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags. Stattdessen brauche es im AMS eine Personaloffensive für mehr qualifiziertes Beratungs- und Betreuungspersonal. Ebenso sollte der SPÖ nach das Personal in den Arbeitsinspektionen aufgestockt werden.

Lehrlinge sollen in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten anstatt der Ausbildungsbeihilfe ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen erhalten, forderte Michael Seemayer (SPÖ) angesichts der aktuell "massiven Unterbezahlung" in einem dritten Entschließungsantrag der SPÖ.

FPÖ: "Schluss mit unqualifizierter Zuwanderung" in das Arbeitsmarktbudget

Die Bundesregierung fördere mit ihren Maßnahmen die illegale Migration und das werde nach den nächsten Wahlen "abgestellt", meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Das im Bereich des Arbeitsmarktes für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vorgesehene Budget sei pro unterstützter Person fünf Mal höher als das für junge Menschen mit Behinderung, war sie sich in der Kritik mit Peter Wurm (FPÖ) einig und forderte bei den "eigenen Leuten" anzusetzen und dieses Potenzial nicht brach liegen zu lassen.

Mittels Entschließungsantrag forderte Wurm zudem "Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget". Es brauche ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der "nachhaltig wirtschaftsschädlichen" COVID-19-Maßnahmen und einer "unsinnigen Sanktionspolitik" in Folge der Ukraine-Krise. Dieses soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger:innen und EU-Bürger:innen beinhalten. Langzeitarbeitslose mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft sollen zudem durch eine "degressive Ersatzrate" dazu motiviert werden, in ihre Heimat zurückzukehren oder "weiterzuwandern".

Grüne: Investitionen in Fachkräfte wichtig, um Österreich zukunftsfit zu machen

Die Bundesregierung habe entscheidende Schritte und Investitionen zur notwendigen Ausbildung von Fachkräften gesetzt, betonte Süleyman Zorba (Grüne). Es brauche alle verfügbaren Fachkräfte, um Österreich zukunftsfit zu machen. Dazu würden Maßnahmen, wie die Mittelerhöhung für die Lehrstellenförderung sowie der Entfall der Prüfungsgebühren bei Meister- und Befähigungsprüfungen, einen wichtigen Beitrag leisten.

Das AMS müsse sich mehr als früher um Personen kümmern, die es schwer am Arbeitsmarkt haben, erklärte Meri Disoski (Grüne). Das Budget setze hier gezielt Akzente und sehe unter anderem mehr Mittel für die Fachkräfteausbildung vor. Ebenso würden Maßnahmen zur Hebung des effektiven Pensionsalters gesetzt.

NEOS: Öffentliche Verwaltung bläst sich auf wie "Kugelfisch"

Österreich leiste sich im internationalen Vergleich eine der teuersten Arbeitslosenversicherungen, befand Gerald Loacker (NEOS). Die öffentliche Verwaltung blase sich auf wie ein "Kugelfisch", meinte er angesichts des über die Jahre angestiegenen AMS-Personals und forderte eine zielgerichtetere Mittelverwendung. (Fortsetzung Nationalrat) kar/pst

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.