Sobotka: Vorwürfe entsprechen in keinster Weise der Wahrheit
Nationalratspräsident in Erklärung über Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek
Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka äußerte sich heute zu Beginn der Nationalratssitzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er wolle sich, wie in der gestrigen Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart, erklären und einige Dinge unmissverständlich klarstellen, sagte Sobotka eingangs.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden in keinster Weise der Wahrheit entsprechen, so der Nationalratspräsident. Er habe auf den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek zu keiner Zeit zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen irgendeinen Einfluss genommen. Das habe er bereits unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss gesagt und sei damals sowohl von Pilnacek als auch vom Verfahrensrichter im Schlussbericht bestätigt worden.
Dass es durch die Medienberichterstattung über eine illegal angefertigte Tonbandaufnahme zu Diskussionen über das Amt des Nationalratspräsidenten gekommen sei, bedauere Sobotka zutiefst. Er versicherte, sein Amt in Zukunft wie auch in der Vergangenheit den gesetzlichen Vorschriften entsprechend und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.
Eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit allen Parteien sei für ihn zentral. Die Demokratie stehe täglich auf dem Prüfstand. Das Parlament müsse daher mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Kampf gegen Antisemitismus vorantreiben, Fake News in den sozialen Medien bekämpfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken.
Freiheitliche Abgeordnete hielten während der Erklärung des Nationalratspräsidenten Tafeln mit der Aufschrift "Sobotka muss weg!" in die Höhe. (Fortsetzung Nationalrat) kar