Nationalrat: Deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie für das Frauenbudget

Wien (PK) – Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, die Steigerung des Kinderschutzbudgets sowie die stärkere Förderung der Freifahrten für Schüler:innen und Lehrlinge hervor. Ab dem nächsten Jahr werde zudem die Valorisierung einiger zentraler Familienleistungen in Kraft treten. Ein großer Erfolg sei aus seiner Sicht auch die Aufstockung des Budgets für Frauen und Gleichstellung auf 33,6 Mio. €.

Heftige Debatte nach der Erklärung von Sobotka und erneute Forderungen nach einem Rücktritt des Nationalratspräsidenten

Vor der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel nahm Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tonbandaufnahme Stellung, was in der Folge zu Reaktionen mehrerer Abgeordneter geführt hat. Man könne so schwerwiegende Vorwürfe, wie sie derzeit im Raum stünden, nicht mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, meinte etwa die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner. Als Nationalratspräsident sei man das Aushängeschild für das Hohe Haus und für dessen Würde verantwortlich. Ihrer Meinung nach sollte Sobotka in sich gehen und überlegen, ob er der Republik und den Institutionen nicht "einen Bärendienst" erweise, und ob er nicht besser zurücktreten wolle.

"Wir vertrauen auf die Institutionen, auf die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit des Hauses", erklärte Norbert Sieber, der die Anschuldigungen gegenüber Sobotka zurückwies. Eine Aussage in einem Untersuchungsausschuss sei keine eidesstaatliche Erklärung, hielt Christian Hafenecker ÖVP-Mandatar Norbert Sieber entgegen. Außerdem würden die Protokolle bei Weitem nicht belegen, dass Sobotka bei Christian Pilnacek nicht interveniert habe. Christian Ries (FPÖ) war der Meinung, dass die Tonbandaufnahme "glaubhaft und authentisch" sei. Die von Justizministerin Alma Zadić angekündigte Untersuchungskommission sei nur ein "Placebo", da sie keine Kompetenzen habe.

Angesichts der "schwerwiegenden Vorwürfe des Amtsmissbrauchs oder der Anstiftung zum Amtsmissbrauch" gegen den "zweitwichtigsten Repräsentanten der Republik" hätte er sich eine Erklärung des Bundespräsidenten erwartet, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Kritik übte er auch daran, dass der Betroffene selbst die Möglichkeiten seines Amtes genutzt habe, um "noch einmal das Parlament in Wahrheit zu missbrauchen". Statt seinen Rücktritt anzukündigen, habe Sobotka eine "falsche Erklärung" abgegeben.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf im Gegenzug Herbert Kickl vor, die "Geschäftsordnung mit Füßen zu treten". Sobotka habe sich heute ganz klar von den Vorwürfen distanziert, "wir stehen zu unserem Präsidenten". Abgeordneter Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem unwürdigem Schauspiel und einer "Gefährdung der Demokratie" durch die freiheitliche Partei.

Ihre Fraktion hätte schon zu einem früheren Zeitpunkt dem Nationalratspräsidenten den Rückzug nahegelegt, erinnerte Meri Disoski (Grüne). Auch wenn sie es für einen Fehler halte, würden es die Grünen zur Kenntnis nehmen, "dass Sie nicht bereit sind, diesen Schritt zu setzen", stellte Disoski in Richtung Sobotka fest. Sie vertraue auf die Arbeit der nun geplanten Untersuchungskommission, die umfassende Aufklärung gewährleisten werde.

Michael Bernhard (NEOS) beklagte die Aggression in der politischen Auseinandersetzung, weil damit die Republik geschädigt würde. Die Bürger:innen würden sich erwarten, dass die Abgeordneten arbeiten und nicht ständig streiten.

Die Eckpunkte in den Budgets für Familie, Frauen und Gleichstellung

Der Voranschlag für die gesamte Untergliederung 25 (Familie und Jugend) sieht Auszahlungen von 8,84 Mrd. € und somit einen Anstieg um 8,9 % vor. Die Erhöhung um 719 Mio. € sei insbesondere auf die Familienbeihilfezahlungen zurückzuführen, die um 432,5 Mio. € bzw. 11,3 % ansteigen, so der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse. Wesentliche Rolle spiele dabei die ab 2023 vorgenommene Valorisierung mit einer Anpassung um 9,7 % im Jahr 2024. Gleiches gelte für das Kinderbetreuungsgeld, wo durch die jährliche Inflationsanpassung ein Anstieg um 115,2 Mio. € bzw. 9,2 % erfolgen soll.

Weitere Auszahlungssteigerungen betreffen die Schüler:innenbeförderung (+53,0 Mio. € bzw. +9,6 %) und die Transfers an Sozialversicherungsträger (+52,1 Mio. € bzw. +2,8 %) aufgrund der Aufwertung der Beitragsgrundlage bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für Kindererziehungszeiten und der Verdopplung und Valorisierung des Familienzeitbonus. Der verbleibende Anstieg um 66,3 Mio. € betrifft u. a. zusätzliche Mittel für den Eltern-Kind-Pass (Honorarerhöhungen) und die Auszahlung des Überschusses des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an den Reservefonds. Laut Bundesfinanzrahmen 2024-2027 steigen die Auszahlungen zunächst auf 8,84 Mrd. € im Jahr 2024 und bis zum Ende der Finanzrahmenperiode weiter auf 9,97 Mrd. €.

Für die Bereiche Frauen und Gleichstellung sind im Bundesfinanzgesetz 2024 Mittel in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

ÖVP:  Sehr gutes Budget für die österreichischen Familien und für den Gewaltschutz

Aus Sicht von Norbert Sieber (ÖVP) handelt es sich um ein sehr gutes Budget für die österreichischen Familien. Es sei ein Plus in der Höhe von 719 Mio. € zu verzeichnen, wobei ein Großteil auf die Valorisierung der Familienleistungen zurückzuführen sei. Konkret bedeutet das, dass ab 2024 pro Kind bis zu 212 € mehr ausbezahlt werden. Davon würden insgesamt 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Millionen Kinder profitieren. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) zeigte sich erfreut über die bessere Ausstattung der Gewaltschutzzentren sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die eine unglaublich gute Arbeit in ganz Österreich leisten würden. Einmal mehr plädierte sie für die Einführung des Pensionssplittings, weil dies ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der Frauen im Alter wäre.

Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen war im Jahr 2022 so hoch wie seit 20 Jahren nicht, stellte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) besorgt fest. Da Gewaltprävention das Gebot der Stunde sei, würden "erhebliche Mittel für den Gewaltschutz" bereitgestellt, betonte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Es brauche zudem "insgesamt ein Umdenken" und ein verbales Abrüsten, auch in der Politik. Romana Deckenbacher (ÖVP) ging näher auf das Programm "Let's empower Austria" ein, das Frauen "vor den Vorhang" hole und aufzeige, wie Mädchen und Frauen mit Mut ihren individuellen Lebensweg gestalten können. Nikolaus Prinz (ÖVP) sprach sich dafür aus, dass Erziehungsarbeit vorwiegend in der Familie passieren solle und nicht alles, bis hin zur Schuljause, vom Staat geregelt werden könne. Im Hinblick auf die Finanzierung des Schüler:innentransports wies er auf zusätzliche Mittel hin, die im Finanzausgleich enthalten seien.

SPÖ fordert Umsetzung der europäischen Kindergarantie und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut

Obwohl die Regierung "groß angekündigt habe", zusätzlich 4,5 Mrd. € in die Kinderbetreuung investieren zu wollen, finde sich dieser Betrag nicht im vorliegenden Budget, beklagte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Dies sei sehr bedauerlich, da Österreich in Bezug auf die Betreuungsquote bei den unter 3-jährigen Kindern nachhinke und es vor allem im ländlichen Raum zu wenig Angebote gebe. Außerdem sei erst kürzlich der Karenzanspruch auf 22 Monate reduziert worden, wenn der Partner die übrigen zwei Monate nicht in Anspruch nehmen könne. Immer noch ausständig seien nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut sowie die Umsetzung der europäischen Kindergarantie, führte Wimmer ins Treffen, die dazu auch einen Entschließungsantrag einbrachte.

Die Erhöhung des Frauenbudgets sei sehr positiv zu bewerten, meinte Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ), sie hätte allerdings gerne mehr über die Schwerpunktsetzungen in diesem Bereich gewusst. Statt konkrete Antworten zu erhalten, würden jedoch die "Intransparenzen" im vorliegenden Budget weiter fortgeführt. Dies habe auch der parlamentarische Budgetdienst kritisch beurteilt. Ein "gestalterisches Frauenbudget" müsste nicht nur einen nationalen Aktionsplan im Bereich des Gewaltschutzes umfassen, sondern auch einen neuen Bericht für progressive Frauenpolitik sowie konkrete Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz und zu Quoten in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen.

Das Urteil des Rechnungshofs in seinem Bericht über die Gewaltschutzarbeit sei "vernichtend" gewesen, zeigte Mario Lindner (SPÖ) auf, der auf rasche und effektive Maßnahmen in diesem Bereich drängte. Der Gender Pay Gap liege in Österreich noch immer bei 19 %, konstatierte Verena Nussbaum (SPÖ). Dies liege daran, dass Frauen in schlechter bezahlten Branchen arbeiten und viel unbezahlte Arbeit leisten würden. Sie kritisierte, dass es "keinerlei Initiativen" für mehr Lohntransparenz gebe. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde sich positiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken, war sie überzeugt.

Seit Jahresbeginn habe es 26 Frauenmorde in Österreich gegeben, hob Sabine Schatz (SPÖ) hervor, dies zeige, dass Österreich "ein Gewaltproblem habe". Sie kritisierte die intransparente Verwendung der Mittel für den Gewaltschutz und forderte die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Unklar sei zudem, wofür die 2,8 Mio. € im Frauenfonds LEA (Let's empower Austria) verwendet werden. Sie forderte die Frauenministerin mit einem Entschließungsantrag auf, dem Nationalrat jährlich bis zum 31 . März einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten dieses Fonds vorzulegen.

Grüne: Zusätzlich 5,5 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten sieben Jahren

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) schlüsselte die für die Kinderbetreuung reservierten Detailbeträge genau auf und rechnete vor, dass über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 5,5 Mrd. € ausgeschüttet werden. Das gegebene Versprechen sei daher mehr als erfüllt. Jetzt müssten nur mehr die "Gemeinden aus dem Dornröschenschlaf erwachen" und mehr Tempo beim Ausbau der Betreuungsplätze an den Tag legen. Im Besonderen hob sie noch hervor, dass es gelungen sei, ein breites Kinderschutzpaket auf die Beine zu stellen. Dieses beinhalte unter anderem verpflichtende Kinderschutzkonzepte an allen Schulen, Qualitätssicherungsmaßnahmen für Vereine sowie eine Rechtskampagne.

Meri Disoski (Grüne) nahm vor allem zum Frauenbudget Stellung, das nunmehr zum fünften Mal in Folge erhöht werde. Mit den für 2024 veranschlagten Mitteln in der Höhe von 33,6 Mio. € sollen unter anderem die Gewaltschutzstrukturen verbessert werden, die jahrelang vernachlässigt worden seien. Daneben würden sich im Gesamtbudget sehr viele Posten finden, die aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht von Relevanz seien. Ganz zentral seien dabei die milliardenschweren Investitionen in die Kinderbetreuung, die deutliche Steigerung der Pensionen sowie die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen.

FPÖ tritt für rasche Reform des Kindschafts- und des Kinderunterhaltsrechts ein

Die freiheitliche Familiensprecherin Rosa Ecker bezweifelte ebenfalls, dass 4,5 Mrd. € zusätzlich für die Kinderbetreuung ausgeschüttet werden. Skepsis äußerte sie auch in Bezug auf die Ankündigung, die Väterbeteiligung erhöhen zu wollen, da gerade erst die Karenzzeit um zwei Monate verkürzt worden sei. Handlungsbedarf ortete Ecker weiters beim Schüler:innentransport, der eine Kernaufgabe des FLAF darstelle. Derzeit würden aber viele Eltern und deren Kinder von der Regierung "im Regen stehen gelassen". Obwohl alle Fraktionen drauf drängten, gehe auch nichts beim Kindschafts- und beim Kindesunterhaltsrecht weiter. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch, die Mädchen und Frauen in Österreich besser zu schützen, "um gegen die Auswüchse der illegalen Einwanderung" angehen zu können. Generell enthalte das aktuelle Budget nur Valorisierungen bestimmter Leistungen, aber keine echte nachhaltige Stärkung der Familien, resümierte Ecker.

Auf eine Benachteiligung von Zivildienern bei der Anrechnung der Zivildienstzeit für das "Papamonat" habe die FPÖ bereits vor mehr als zwei Jahren hingewiesen, führte Christian Ries (FPÖ) ins Treffen. Da in der Sache bisher nichts passiert sei, brachte er einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

NEOS-Abgeordnete stufen das Familienbudget als "zukunftsvergessen" ein

In der Familienpolitik gebe es noch "viel Luft nach oben", urteilte Michael Bernhard (NEOS). Es würde nämlich sowohl das Geld für die Kernaufgaben fehlen als auch Versprechen nicht eingehalten. Von Seiten des Bundeskanzlers seien vor Kurzem "vollmundig angekündigt" worden, dass 4,5 Mrd. € zusätzlich für die Kinderbetreuung bis 2030 zur Verfügung gestellt werden sollen, um 50.000 neue Plätze zu schaffen. Wenn man aber genau nachrechne, dann müsse man feststellen, dass eine Milliarde Euro im Voranschlag fehle, zeigte Bernhard auf. Offenbar würden Mittel aus schon bestehenden Vereinbarungen dazugerechnet, kritisierte er. Das Budget sei "zukunftsvergessen" und werde daher von seiner Fraktion nicht unterstützt. Mangelnde Transparenz und schwammig formulierte Wirkungsziele standen auch im Fokus der Kritik von Henrike Brandstötter (NEOS). Beim Gewaltschutz gebe es ihrer Einschätzung nach keine Motivation, das Problem an der Wurzel zu packen.

Tursky: Budget 2024 setzt wichtige familienpolitische Akzente und sieht erneute Erhöhung des Budgets vor

In Vertretung der erkrankten Ministerin Susanne Raab informierte Staatssekretär Florian Tursky die Abgeordneten über die Eckpunkte des Budgets für die Bereiche Familie, Frauen und Gleichstellung. Der Voranschlag für den Sektor Familie belaufe sich auf insgesamt 8,7 Mrd. €, wobei eine Reihe von wichtigen Akzenten gesetzt würden. Als Beispiele führte Tursky die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen um durchschnittlich 75 %, die Steigerung des Kinderschutzbudgets um eine Million Euro sowie die stärkere Förderung der Freifahrten für Schüler:innen und Lehrlinge (600 Mio. €) an. Ab 2024 werde zudem die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlages, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus sowie des Schulstartgeldes in Kraft treten.

Die Bereiche Frauen und Gleichstellung sind 2024 mit Mitteln in der Höhe von 33,6 Mio. € ausgestattet, was einem deutlichen Plus von 9,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr entspreche, hob Tursky hervor. Dies sei als großer Erfolg zu werten, da es im Vergleich zu 2019 zu einer Verdreifachung des Budgetansatzes gekommen sei. Fortgesetzt werde damit unter anderem die schon seit 2021 in die Wege geleitete Gewaltschutzstrategie, etwa in Form der neuen Gewaltschutzambulanzen. Deutlich mehr Förderung gebe es zudem für den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. (Fortsetzung Nationalrat) sue/bea

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.