Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ für Abschaffung der CO2-Abgabe, NEOS für Einschränkung von Direktvergaben
Wien (PK) – Die Freiheitlichen erneuern ihre Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Besteuerung. Die NEOS treten für die restriktive Handhabung von Direktvergaben bei der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Verkehr ein.
FPÖ: CO2-Abgabe ist Instrument der Inflation
Aus Sicht von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker befeuert die Besteuerung von CO2 die Inflation massiv und bedeutet eine schwere Belastung der Bevölkerung. Bis zum September 2023 habe der Finanzminister aus der CO2-Abgabe bereits 588 Mio. € lukriert. Hafenecker fordert in einem Entschließungsantrag vom Finanzminister und der Klimaschutzministerin, dem Nationalrat einen Gesetzestext zur Abschaffung der CO2-Abgabe vorzulegen (3712/A(E)).
NEOS: Direktvergaben bei Leistungsbestellungen nur restriktiv einsetzen
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fordert eine Umstellung der Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen, um sicherzustellen, dass beim Einsatz von Budgetmitteln das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis erreicht wird. Sichergestellt werden müsse, dass die österreichische Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Verkehr EU-Vorgaben entsprechend so umgestellt wird, dass wettbewerbliche Vergabeverfahren das Standardinstrument werden und Direktvergaben nur noch äußerst restriktiv genutzt werden (3694/A(E)). (Schluss) sox