Parlamentskorrespondenz Nr. 1272 vom 27.11.2023
Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ will Vignette für Wohnmobile, FPÖ ist für Abschaffung der CO2-Abgabe, NEOS fordern Einschränkung von Direktvergaben
Wien (PK) – Die SPÖ tritt weiterhin ein, Wohnmobile per Vignette zu bemauten. Die Freiheitlichen erneuern ihre Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Besteuerung. Die NEOS treten für die restriktive Handhabung von Direktvergaben bei der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Verkehr ein.
SPÖ: Bemautung von Wohnmobilen mit Vignette
SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck hält an seiner Kritik der Mauteinhebung für Wohnmobile in der Gewichtsklasse von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen mittels Go-Box fest, die seiner Ansicht nach unpraktikabel ist. Er fordert eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz, die Wohnmobile dieser Gewichtsklasse von der kilometerabhängigen Bemautung ausnimmt und stattdessen eine kostendeckende, pauschale Bemautung mittels Vignette vorsieht (3707/A(E)).
NEOS: Direktvergaben bei Leistungsbestellungen nur restriktiv einsetzen
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fordert eine Umstellung der Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen, um sicherzustellen, dass beim Einsatz von Budgetmitteln das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis erreicht wird. Sichergestellt werden müsse, dass die österreichische Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Verkehr EU-Vorgaben entsprechend so umgestellt wird, dass wettbewerbliche Vergabeverfahren das Standardinstrument werden und Direktvergaben nur noch äußerst restriktiv genutzt werden (3694/A(E)). (Schluss) sox