Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Der Landwirtschaftsausschuss soll sich auf Antrag der SPÖ mit der Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe von waldbezogenen Förderungen befassen. Die FPÖ spricht sich in zwei neuen Anträgen für die Umsetzung einer Borkenkäferstrategie sowie gegen das Inverkehrbringen von Laborfleisch aus.

SPÖ: Mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen

Derzeit gebe es eine "Vielzahl an waldbezogenen Förderungen", es fehle jedoch an transparenter Informationen darüber, "wer welche Förderungen auf Grund welcher Maßnahme erhalte" und welcher Gesamtförderbetrag bezogen werde, kritisiert die SPÖ. Es könne daher auch nicht festgestellt werden, welche konkreten gesellschaftlichen Leistungen durch die Förderungen aus dem Waldfonds erbracht wurden, die über die gesetzlichen Bestimmungen des Forstgesetzes für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung hinausgehen, und wie diese Leistungen in Relation zum Umfang der eingesetzten Budgetmittel stehen. Die SPÖ fordert daher den Landwirtschaftsminister sowie die Umweltministerin auf, im Zusammenhang mit den waldbezogenen Förderungen unter anderem die kollektivvertragliche Entlohnung und Bereitstellung ordnungsgemäßer Unterkünfte für Waldarbeiter:innen als Voraussetzung für den Erhalt von Förderungen zu verankern, einen Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide vorzugeben, die Förderungen degressiv zu gestalten, Informationen zu Förderempfänger:innen, Förderbeträgen je Maßnahme und Gesamtbeträgen der Förderungen in der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen sowie einen jährlichen Bericht über alle waldbezogenen Förderungen an den Nationalrat zu übermitteln (3739/A(E)).

FPÖ: Umsetzung einer Borkenkäferstrategie

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag finanzielle Sofortmaßnahmen "zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Borkenkäferkatastrophe" im Rahmen einer bundesweiten Gesamtstrategie (3772/A(E)). Denn in weiten Teilen Österreichs sei die derzeit wohl größte Herausforderung für den Wald und seine Bewirtschafter:innen die Trockenheit und daraus resultierende Massenvermehrung des Borkenkäfers. Das effektivste Mittel im Kampf gegen den Schädling sei die Früherkennung und der sofortige Abtransport befallener Bäume aus dem Wald. Dies sei in steilen Lagen oft schwierig und teuer. Aus diesem Grund sei eine langfristige Strategie und ein Sonderbudget notwendig, wird im FPÖ-Antrag betont.

FPÖ: Nein zu Laborfleisch

Singapur habe als erstes Land im Jahr 2020 die Produktion von Fleisch aus Zellkulturen zugelassen. In der EU werde Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel durch die Novel-Food-Verordnung geregelt und müsse daher eine Reihe von Kriterien erfüllen, um auf dem europäischen Markt verkehrsfähig zu sein, heißt es in einem FPÖ-Antrag, der sich gegen das Inverkehrbringen von Laborfleisch ausspricht (3773/A(E)). Über die gesundheitlichen Auswirkungen des Laborfleisch-Konsums könne "derzeit nur spekuliert werden", da es möglicherweise Jahrzehnte kontrollierten Konsums brauchen würde, bis diese beurteilt werden können. Die FPÖ fordert daher zum Schutz der Gesundheit sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" ein Gesetz, welches das Inverkehrbringen von Laborfleisch bis zum Ausschluss jedweder gesundheitlichen Bedenken verhindert. (Schluss) bea