Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2021: Bestellungen des Bundes sicherten Schienenverkehrsangebot in Pandemie ab
Bund setzte wieder mehr als eine Milliarde Euro für gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen ein
Wien (PK) – Insgesamt 1,135 Mrd. € an Aufwendungen hatte das Verkehrsministerium im Jahr 2021 zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr sowie Förderung im Schienengüterverkehr. Das bedeutet eine leichte Steigerung gegenüber dem Jahr 2020, in dem 1,107 Mrd. € für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ausbezahlt wurden. Insgesamt lagen die Förderungen aber auch im zweiten Pandemiejahr deutlich über dem Vor-Pandemie-Niveau. Dieses Fazit wird im Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2021 zu den Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Personenverkehr und im Güterverkehr gezogen (III-1059 d.B.). Dem Bericht liegt wie jedes Jahr als Anhang der Bericht der Abwicklungsstelle der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) bei. Er enthält unter anderem detaillierte Auskünfte zum Inhalt der Verkehrsdiensteverträge, den Leistungsumfang, die Leistungskontrolle und das Qualitätsmanagement.
Pandemie auch 2021 besondere Herausforderung für Eisenbahnverkehr
Die Sicherung eines österreichweiten Grundangebots im Schienenverkehr ist ein wesentliches Element der österreichischen Verkehrspolitik. Im Personenverkehr wird das Angebot über Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen abgesichert, die auf der Grundlage von Verkehrsdiensteverträgen erfolgen. Hier stellte wie bereits 2020 auch im Jahr 2021 die COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung dar, wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Vorwort zum Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2021 ausführt. Um zu verhindern, dass es zu drastischen Leistungsrücknahmen auf der eigenwirtschaftlich geführten Weststrecke kommt, wurden im Rahmen einer Notvergabe mit den beiden Verkehrsunternehmen ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und Westbahn-Management GmbH jeweils eigene Verkehrsdiensteverträge zur Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Weststrecke abgeschlossen. Die über die Verkehrsdiensteverträge COVID II bis COVID IV im Jahr 2021 vergebenen Bundesmittel summierten sich auf rund 44,42 Mio. €, gegenüber 54,4 Mio. €, die im Jahr 2020 im Rahmen der Notvergaben für COVID I und COVID II geflossen waren.
Insgesamt summierten sich Bestellungen des Bundes im Schienen-Personenverkehr 2021 auf 993,36 Mio. € (2020: rund 981,95 Mio. €). Den Löwenanteil machten dabei die Bestellungen bei der ÖBB-PV AG mit rund 880,92 Mio. € (2020: 867,86 Mio. €) aus. Bei den insgesamt elf Privatbahnen, die 2020 in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbrachten, bestellte der Bund Leistungen um rund 68,02 Mio. € (2020: 59,67 Mio. €).
Wie bereits 2020 wurde im Jahr 2021 die EU-Verordnung zur Schienenmaut ausgesetzt, womit der Schienenverkehr in der Pandemie doppelt unterstützt werden konnte, merkt Verkehrsministerin Gewessler an.
Förderungen des Schienengüterverkehrs weiter gestiegen
Der Güterverkehr auf der Schiene wird vom Verkehrsministerium im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung (SGV) unterstützt. In Summe wurden mit den Eisenbahnunternehmen im Schienengüterverkehr 2021 nochmals deutlich mehr als im Jahr zuvor abgerechnet, nämlich rund 142,17 Mio. € (2020: 125,27 Mio. €, 2019: 108,84 Mio. €). Diese Förderungen tragen wesentlich zur Konkurrenzfähigkeit des Transports von Gütern auf der Schiene gegenüber der Straße bei. Die Transportleistung im Güterverkehr stieg 2021 sowohl nach Verkehrsleistung (Tonnenkilometer) als auch Verkehrsmenge (Tonnen).
Von der Gesamtsumme entfielen 99,92 Mio. € auf die Rail Cargo Austria AG (93,9 Mio. €, 2019: 82,77 Mio. €). Unterstützt wurden zum einen der Einzelwagenverkehr auf der Schiene mit 65 Mio. €. Für den sogenannten kombinierten Verkehr, bei dem der überwiegende Teil der zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn bewältigt wird, und der in Form der "Rollenden Landstraße" (RoLa) oder im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) erfolgt, wurden 34,92 Mio. € abgerechnet.
An die Privatbahnen gingen zur Unterstützung des Güterverkehrs rund 42,24 Mio. € (2020: 31,38 Mio. € 2019: 26,08 Mio. €). Auf den Einzelwagenverkehr entfielen dabei 458.532 €, auf den unbegleiteten kombinierten Verkehr rund 41,78 Mio. €. 2021 wurde vom BMK dazu mit insgesamt 26 im Güterverkehr aktiven Privatbahnen Verträge über die Gewährung einer Förderung im Rahmen des Beihilfenprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich abgeschlossen. Auf Grundlage dieser Verträge erfolgte die Abrechnung der erbrachten Leistungen. (Schluss) sox