Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Unter dem Titel "Echte Bekämpfung von Kinderarmut statt Burger-Verhöhnung" legen die beiden burgenländischen SPÖ-Bundesrät:innen Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Obwohl Österreich eines der reichsten Länder Europas sei, würde bereits jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze leben. Die enorme Teuerungswelle stelle mittlerweile für viele Familien eine Existenzbedrohung dar. Im aktuellen System würden besonders Alleinerziehende und Geringverdienende benachteiligt - also gerade jene Gruppen, die am meisten Unterstützung benötigen. Die Bundesregierung wird daher von den Antragsteller:innen aufgefordert, nicht nur auf europäischer Ebene einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzulegen, sondern auch auf nationaler Ebene Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, durch die eine Kindergrundsicherung, ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbildungsplatz sowie die Versorgung der Kinder in allen Bildungseinrichtungen mit einem gesunden und warmen Essen pro Tag sichergestellt wird (404/A(E)-BR/2023). (Schluss) sue