Rechnungshofausschuss beleuchtet Schutzbedürftigkeit der Wälder
Rechnungshofempfehlungen zur Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste umgesetzt
Wien (PK) – Das Immobilienmanagement der Bundesforste sowie die "Klimafitness" der Wälder beschäftigten heute den Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Der Rechnungshof geht von einem Spannungsfeld zwischen den Interessen des Klimaschutzes und jenen der Waldeigentümer hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung aus. Mehrere Empfehlungen wurden laut Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig inzwischen umgesetzt und die Berichte des Rechnungshofs von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.
Strategie zum Immobilienmanagement der Bundesforste liegt mittlerweile vor
Die Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste AG wurde im Zeitraum 2016 bis 2021 einer Rechnungshofüberprüfung unterzogen, um deren strategische Ziele im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage und dem Compliance-Management zu beurteilen (III-818 d.B.). Das Fehlen einer Eigentümerstrategie war das zentrale Ergebnis und gleichzeitig der größte Kritikpunkt des Prüforgans. Empfohlen wird neben der Erstellung einer solchen zur wirkungsorientierten Steuerung für das Immobilienmanagement außerdem die Standardisierung des Objektmanagements bzw. eine einheitliche Vorgehensweise der Forstbetriebe und die Schaffung der Funktion eines Compliance-Beauftragten. Bemängelt wird auch die Vergabe von Grundstücken ohne Ausschreibung sowie fehlende Kriterien für die nachhaltige Nutzung bei der Baurechtsvergabe. Immerhin seien die Bundesforste mit rund 10 % der Staatsfläche größter Grundbesitzer in Österreich, was eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Bodenbewirtschaftung bedeute, meinte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Sie geht von einem Spannungsfeld zwischen den ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen aus. Mittlerweile sei den Empfehlungen allerdings gefolgt worden.
Auch Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass inzwischen eine Eigentümerstrategie erstellt worden sei, worin sowohl die Wirkungsziele als auch spezielle Leitlinien für die Liegenschaftsverwaltung inklusive eines Berichtswesens und eines Risikomanagements berücksichtigt worden seien. Johann Singer (ÖVP) und Ulrike Maria Böker (Grüne) hatten nachgefragt. Die Ziele der Bundesforste würden mit Blick auf regionale Besonderheiten regelmäßig analysiert werden. Der Finanz- und Immobilienvorstand der Bundesforste Georg Schöppl ergänzte, dass auch die Empfehlungen in Bezug auf die Compliance bereits umgesetzt worden seien. Mittendrin sei man bei der systematischen Erfassung des Immobilienmanagements und bei den Sicherheitsüberprüfungen von über 4.000 Objekten, sagte er zu FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner.
Die vom Rechnungshof geäußerte Kritik in Bezug auf den Liegenschaftsverkauf ohne Ausschreibung wurde von Karin Greiner (SPÖ), Ulrike Maria Böker (Grüne) sowie Yannick Shetty (NEOS) aufgegriffen. Schöppl erklärte, dass die vom Rechnungshof genannten Fälle unter anderem Tauschgeschäfte gewesen seien, die nicht ausgeschrieben werden könnten. Auch bei Nachbarschaftsgrundstücken, wo es nur einen potentiellen Interessenten gäbe, würde davon abgesehen werden. Grundsätzlich würde aber ausgeschrieben werden, sagte er.
Die Abgeordneten Greiner (SPÖ), Schmiedlechner (FPÖ), Shetty (NEOS) und Hermann Weratschnig (Grüne) hakten diesbezüglich insbesondere bei einem Flächenverkauf in Mittersill nach. Die Verkaufsentscheidung sei bereits im Jahr 2003 hinsichtlich eines Skilifts getroffen worden, bevor die Umsetzung 2015 erfolgte, erklärte Schöppl. Damals hätte es die internen Vorgaben noch nicht gegeben. Mit den heute gültigen Kriterien würde man es anders machen und eine Baurechtslösung anstreben, meinte er. Franz Hörl (ÖVP) meinte dazu, dass die Panoramabahn, die einen Anschluss an Kitzbühel ermögliche, eine maßgebliche Infrastrukturmaßnahme für die Region gewesen sei.
SPÖ-Mandatar Michael Seemayer wurde von Schöppl informiert, dass die Bauvorhaben der Bundesforste AG in Eigeninitiative getätigt werden. Zu Alois Kainz (FPÖ) sagte der Minister diesbezüglich, dass die gesetzlichen Vorgaben sicherstellen würden, dass es zu keiner politischen Einflussnahme komme.
Wälder sanierungsbedürftig und unzureichend "klimafit"
Ein weiterer Rechnungshofbericht geht auf die Strategien und Maßnahmen zum Thema "Wald im Klimawandel" im Zeitraum 2015 bis 2020 ein und kommt zum Schluss, dass nicht ausreichend Fördergelder zum Ausbau "klimafitter" Wälder eingesetzt würden (III-808 d.B.). Etwa ein Drittel des österreichischen Schutzwaldes sei durch die klimatischen Bedingungen weit zerfallen oder veraltet, die Sanierung daher kostspielig, heißt es. So hätte der Klimawandel allein im Jahr 2020 bei den Bundesforsten Kosten in der Höhe von 48 Mio. € verursacht, wird vorgerechnet. Mit einer weiteren Zunahme der finanziellen Belastung sei zu rechnen. Damit der Wald erhalten bleibe, müsse er dringend "verjüngt" werden, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Empfohlen wird daher die Schaffung von Förderanreizen zur Aufforstung, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Außerdem sollten präventive Maßnahmen zur Sicherung der Schutzfunktionen des Waldes getroffen werden. Auch die Wildschadenssituation gelte es angesichts des Klimawandels zu verbessern.
Laut Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig laufe die Wiederaufforstung im Förderwesen gezielt nach standortspezifischen Waldtypisierungen ab. Es werde immer genau ausgelotet, welche Bäume wo angepflanzt werden, um die entsprechende Durchmischung klimawandelangepasst zu erreichen, so seine Auskunft auf Fragen von Hermann Gahr (ÖVP), Hermann Weratschnig (Grüne) und Peter Schmiedlechner (FPÖ). Das Ziel sei ein stabiler, resilienter Bestand. Dieser würde durch die Waldinventur regelmäßig geprüft werden, sagte er zu Ulrike Maria Böker (Grüne).
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und Alois Kainz (FPÖ) wurden von Totschnig informiert, dass 70 % der Fördermaßnahmen Schutzwäldern zugutekämen. ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl erfuhr, dass es bei Wildschäden wie erhöhtem Verbiss zu einer Einstellung der Fördermittel komme, bis der Zustand saniert werde. Es würden allerdings schon im Vorfeld Vorprojekte für Schadholzflächen laufen.
Gegenüber Yannick Shetty (NEOS) ging der Minister auf die abweichenden Zielsetzungen des Klimaschutzministeriums und seines Ressorts hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes bzw. des Nationalen Energie- und Klimaplans ein. Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte müssten in Balance sein, sagte Totschnig. Mit aktiver, nachhaltiger Waldbewirtschaftung und erneuerbarem Holz würde ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Das sollte entsprechend honoriert werden, meinte er. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fan