Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mittels Initiativantrag wollen die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne einen Zweckzuschuss an die Länder im Ausmaß von maximal 50 Mio. € jeweils für die Jahre 2024 und 2025 zur Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen umsetzen (3742/A). Konkret geht es dem Antrag zufolge um die Aufrechterhaltung oder Anhebung der Höhe der eingesetzten Landesmittel für diesen Bereich. So zielt das vorgeschlagene Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz darauf ab, die Länder bei der Gewährung der einschlägigen Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen im Sinne des Umweltförderungsgesetzes zu unterstützen und somit zur Zielerreichung der Dekarbonisierung des Gebäudesektors beizutragen.

Ein weiterer Antrag von ÖVP und Grünen enthält zum Stromkostenzuschussgesetz hinsichtlich Stromkosten- und Netzkostenzuschuss vorerst nur redaktionelle Anpassungen. Vorgenommen werden sollen diese aufgrund zwischenzeitiger Novellierungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sowie des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (3776/A).