Forschungsausschuss: Koalition will Breitbandausbau beschleunigen

Wien (PK) – Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus, in dem sie sich für die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus einsetzen. Insbesondere geht es ihnen darum, dass die Verlegung von Breitband-Anschlüssen nicht zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt.

Mehrere Anträge der Opposition wurden hingegen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. So spricht sich die SPÖ für eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung in den Bereichen der künstlichen Intelligenz sowie der genderspezifischen Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik aus. Um den Frauenanteil in der Digitalbranche zu erhöhen, fordert sie zudem eine Reihe an Maßnahmen, die insbesondere auf bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen abzielen.

Der FPÖ ist es ein Anliegen, den österreichischen Beitrag für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzustocken. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenso vertagt, wie das wiederaufgenommene freiheitliche Anliegen, die Brennstoffzellentechnologie stärker zu fördern.

Schließlich vertagte die Koalition auch zwei NEOS-Anträge, in denen einerseits eine nationale Datenstrategie für die öffentliche Verwaltung und andererseits eine klare Ausweisung der Budgetmittel für die Digitalisierung gefordert wird.

ÖVP und Grüne für einen "reibungslosen" Breitbandausbau

Die ÖVP-Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer und Joachim Schnabel sowie wie die Abgeordneten der Grünen Elisabeth Götze und Süleyman Zorba wollen einen reibungslosen Breitbandausbau sicherstellen, wie sie in einem gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren (3738/A(E)). Die Bundesregierung solle daher überprüfen, wie bei der Verlegung die Abstimmung sowie Zusammenarbeit bei Überbauungs- bzw. Mitverlegungsprojekten verbessert werden könne. Auch sei es wichtig, dass die Gemeinden zum Zeitpunkt einer Förderzusage automatisch informiert werden können, um die Entwicklung der Projekte zu beschleunigen. Überlegungen müssten auch darüber angestellt werden, wie mit nicht erfolgtem Ausbau in gefördertem Ausbaugebiet umgegangen werden solle und wie der angemeldete eigenwirtschaftliche Ausbau im Zuge der Konsultierung für die Erstellung der Förderlandkarte wirtschaftlich und technisch überprüft werden könne. Auch gelte es, Möglichkeiten zu erörtern, wie dieser eigenwirtschaftliche Ausbau durch Sanktionen abgesichert werden und wie die Nachfrage und Entwicklung von Breitbandangeboten gestärkt werden könne.

Im Ausschuss ging Himmelbauer näher auf die Genese des Antrags ein, der aus vielen Gesprächen mit Stakeholdern entstanden sei. Einige Lösungsansätze zu den von diesen geäußerten Herausforderungen, die sich aus der Praxis ergäben, würden sich darin wiederfinden. Erfreulicherweise habe der Breitbandausbau in den letzten Monaten sehr zugenommen, wie Himmelbauer berichtete. Doch sei es aufgrund der beschriebenen Probleme immer wieder zu Bauverzögerungen von bis zu drei Jahren und den damit verbundenen Kostensteigerungen gekommen, sodass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht mehr gewährleitet werden konnte. Um den Breitbandausbau weiter zu forcieren, benötige es auf verschiedenen Ebenen klarere Regelungen, so Himmelbauer.

FPÖ-Mandatar und Ausschussvorsitzender Christian Hafenecker signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion für den "sehr vernünftigen Antrag". Dieser setze da an, worüber bereits in der vorangegangenen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung diskutiert worden sei. Auch Katharina Kucharowitz (SPÖ) kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für die Initiative an. Sie stellte jedoch die Frage in den Raum, wofür es den Antrag grundsätzlich brauche, nachdem die Bundesregierung vor kurzem bereits eine "Breitbandmilliarde" präsentiert habe. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandtstätter zeigte ebenfalls Unverständnis für den "peinlichen" Antrag, dem seine Fraktion – etwa aus ökonomischen Gründen – nicht zustimmen werde. Auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) betrachte das Förderwesen beim Breitbandausbau kritisch.

Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, begrüßte die Initiative, die verschiedene aufgekommene Problemstellungen aufgegriffen habe. So habe es vor allem beim privatwirtschaftlichen Ausbau "Riesenprobleme" gegeben. Es gelte hier etwa zu klären, wie damit umgegangen werden könne, wenn ein solcher Ausbau angekündigt und dann nicht realisiert werde. Generell sei der Breitbandausbau in Österreich jedoch bereits stark vorangeschritten, verwies Tursky auf 69 % aller Haushalte, die über einen gigabitfähigen Internetzugang verfügten.

SPÖ für stärkere Unterstützung der KI-Grundlagenforschung

Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Andrea Kuntzl verweisen in einem Entschließungsantrag auf die Kritik von Forscher:innen und Expert:innen, wonach in Österreich im internationalen Vergleich zu wenig Geld in die Hand genommen werde, um die KI-Grundlagenforschung zu unterstützen (3651/A(E)). Sie fordern daher von den Bundesminister:innen Polaschek und Gewessler, 32 Mio. € für KI-Grundlagenforschung bereitzustellen und die Einrichtung von 35 KI-Professuren als klares Ziel in der österreichischen KI-Strategie zu verankern.

Österreich habe die Digitalisierung zu einem großen Teil "verschlafen", daher sei es umso dringender, im Zeitalter der künstlichen Intelligenz mitzuhalten, plädierte Kucharowitz im Ausschuss. Sie sprach von einem "läppischen" Budget und fehlender Infrastruktur hinsichtlich der Serverkapazitäten, die Österreich als Forschungs- und Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiver machen würden.

Christian Hafenecker (FPÖ) drückte seine Unterstützung für den SPÖ-Antrag aus, da für das Thema künstliche Intelligenz weder genügend Budgetmittel zur Verfügung gestellt, noch klare Zielvorgaben festgelegt würden. Die NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff stimmten der Initiative ebenfalls zu und bemängelten, dass dessen Vertagung wertvolle Zeit koste. Hoyos-Trauttmansdorff befragte im Ausschuss einen auf künstlicher Intelligenz basierten Chatbot, welche Maßnahmen in diesem Bereich notwendig wären und verlas dessen Antworten. Die wichtigsten davon betrafen höhere Investitionen, den Ausbau der Forschungsinfrastruktur, die Förderung internationaler Kooperation und der Ausbildung auf diesem Gebiet.

ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer stimmte zu, dass die Infrastruktur ein entscheidendes Thema sei, verwies jedoch auf das beschlossene Budget für 2024, wo mit 37,7 Mio. € bereits mehr Investitionen vorgesehen seien, als von der SPÖ gefordert werde. Die betreffenden Ausgaben trügen im Budgetvoranschlag nur nicht immer das "KI-Mascherl". Himmelbauer und Süleyman Zorba (Grüne) kündigten an, mit einem eigenen in Vorbereitung befindlichen Antrag zu dieser Thematik auf die anderen Fraktionen zuzukommen. Staatsekretär Tursky erkannte ebenfalls an, dass im Bereich der Rechenkapazitäten "aufgerüstet" werden müsse. 36 Mio. € würden in deren Verdoppelung investiert.

SPÖ: Forschung zu Genderfragen in der Energie- und Klimapolitik

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner weist in einem Antrag auf "Forschungsbedarf" zum "Gender-Energy-Nexus" hin (3652/A(E)). Dieser Ansatz geht laut der Abgeordneten von der Anerkennung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten von Frauen und Männern in Bezug auf Energie und Energiepolitik aus, die sich aus geschlechtsspezifischen, gesellschaftlichen und kulturellen Rollen ergeben. Sie fordert von den für Forschungsagenden zuständigen Bundesminister:innen Martin Polaschek und Leonore Gewessler, einen spezifischen Schwerpunkt der Forschung auf genderspezifische Auswirkungen der Klimakrise, Klima- und Energiepolitik zu legen und entsprechende Forschungsmittel auszuloben, um die Fragen des Energy-Gender-Nexus im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zu analysieren.

Im Ausschuss erinnerte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bekenntnisse der Bunderegierung zur Geschlechtergleichstellung und forderte, diese auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik zu beachten.

Elisabeth Götze von den Grünen gestand zu, dass im Antrag wichtige Punkte angesprochen würden, vermisste jedoch spezifische Punkte, an denen angesetzt werden solle. Zudem gebe es bereits zahlreiche Forschungsprojekte zu der Thematik – etwa im Rahmen des Klimafonds -, argumentierte sie den Vertagungsantrag.

Petra Oberrauner (SPÖ) weist in einer weiteren SPÖ-Initiative auf einen Digital Gender Gap hin und fordert, das digitale Weiterbildungsangebot für Frauen zu verbessern (3708/A(E)). Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zielgerichtete Maßnahmen und Projekte vorsehen, um den Frauenanteil in der Digitalbranche deutlich zu erhöhen, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern und mehr Mädchen und Frauen für Fächer wie Informatik zu begeistern, bzw. das vorhandene Interesse zu erhalten. Der Antrag enthält einen Katalog von Maßnahmen, die von der Ausgestaltung von Unterrichtsmaterialien über die gendersensible Vermittlung digitaler Themen in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten hin zu einem flächendeckenden bundesweiten Angebot von Informatikklassen in der Sekundärstufe II reichen.

Corinna Scharzenberger (ÖVP) gab dem Antrag "in vielen Punkten" recht, verwies jedoch auf bereits vorhandene Angebote für Schulen, die "Digitale Kompetenzoffensive" oder das FiT-Programm (Frauen in Handwerk und Technik) des AMS. Bundesministerin Leonore Gewessler nannte weitere Programme wie das "Digital Pioneers"-Projekt für Frauen und betonte den Gleichstellungsaspekt im "Just Transition"-Prozess in Richtung Klimaneutralität. Bildungsminister Martin Polaschek ging auf Maßnahmen "entlang der gesamten Bildungskette" ein, die insbesondere darauf abzielten, den Frauenanteil in den MINT-Fächern zu erhöhen. Staatssekretär Florian Tursky berichtete von Erhebungen zu digitalen Kompetenzen, aus denen hervorgehe, dass die dahingehende Differenz zwischen Frauen und Männern bei Personen, die jünger als 24 sind, nahezu verschwinde.

FPÖ will ESA-Beitrag deutlich aufstocken und Brennstoffzellentechnologie stärker fördern

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek fordert die deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA) (3711/A(E)). Der Beitrag zum ESA-Pflichtprogramm liege unverändert bei 19,5 Mio. €, der Beitrag zu ESA-Wahlprogrammen werde um 3 Mio. € auf 50,6 Mio. € erhöht. Das seien allerdings nur 6,3 % und damit weniger als die prognostizierte Inflationsrate von etwa 8 %, merkt Deimek an. Aus seiner Sicht wäre eine deutliche Aufstockung auf etwa 80 Mio. € notwendig, zumal jeder eingezahlte Euro drei bis fünf Euro Wertschöpfung und große Chancen für Hightech-Entwicklungen bedeute.

Für Süleyman Zorba (Grüne) enthielt der Antrag nicht genügend Informationen, welche Projekte der ESA gefördert werden sollten. Er forderte die FPÖ auf, konkretere Vorschläge vorzubringen.

Kritisch sehen die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Gerhard Deimek in einem wiederaufgenommenen Antrag den Fokus der geplanten Energiewende auf die E-Mobilität (3080/A(E)). Sie argumentieren, "grüne Technologien" würden die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus China stark erhöhen. Die Brennstoffzellentechnologie habe hingegen signifikant höhere europäische Wertschöpfungsanteile. Sie fordern daher die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellentechnologien ein und sprechen sich generell für Technologieneutralität aus.

NEOS-Antrag auf eine Datenstrategie der öffentlichen Verwaltung

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff thematisiert in einem Antrag das Fehlen einer österreichischen Datenstrategie (3673/A(E)). Viele vorhandene Datensätze in Österreich würden ungenutzt bleiben, da zahlreiche Daten nicht auffindbar, nicht interoperabel oder nicht zugänglich seien, kritisiert er. Die Ministerien würden zwar gewaltige Datenmengen hüten, die aber nicht miteinander verknüpft seien, was ihre Nutzung und Auswertung nahezu unmöglich mache. Dies sorge für unnötige Hürden für die heimische Forschung und mache auch die öffentliche Verwaltung ineffizient und teuer. Hoyos-Trauttmansdorff fordert daher die Bundesregierung auf, endlich eine nationale Datenstrategie zu erarbeiten und die zentrale Informationsstelle im Rahmen des Data Governance Acts zu benennen.

Hoyos-Trauttmansdorff lege hier "den Finger in eine Wunde", gestand Josef Smolle (ÖVP) zu und sprach von nicht vernetzten "Datensilos". Staatssekretär Florian Tursky ortete ebenfalls Handlungsbedarf und berichtete von einer bereits stattgefundenen Veranstaltung mit Stakeholdern. Es würden schon gewisse Schritte im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien unternommen, an einer konkreten Datenstrategie werde jedoch noch gearbeitet. Christian Hafenecker (FPÖ) erklärte, er würde dem Antrag aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zustimmen.

NEOS: Digitalisierungsmittel im Budget klar ausweisen

Zudem fordert NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff vom Bundesminister für Finanzen eine Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes ein, die eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes beinhaltet (3672/A(E)). In der derzeitigen Darstellung der Budgetunterlagen fehle nämlich eine vollständige, transparente Darstellung der Budgetmittel für Digitalisierung, die eine Querschnittsmaterie sei.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sprach von einer "sympathischen Idee", regte jedoch an, anstatt einer eigenen Budgetbeilage, eher den Strategiebericht zum Budget oder den Digitalisierungsbericht für eine klare Zusammenschau zum Thema zu nutzen. (Schluss Forschungsausschuss) wit