Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft bzw. die Bauwirtschaft. Die NEOS setzen sich für ein Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel ein. Die SPÖ spricht sich für einen jährlichen Maßnahmenbericht betreffend die Inflationsbekämpfung aus.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für Wirtschaft bzw. Bauwirtschaft

Einem Entschließungsantrag der FPÖ zufolge erwarten die Wirtschaftsforscher:innen vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Institut für Höhere Studien für das Jahr 2023 sowie das kommende Jahr einen Einbruch der Bauinvestitionen, vor allem im Hochbau. Es sei daher dringend an der Zeit, entsprechende konjunkturbelebende Maßnahmen im Sinne einer dringenden wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Baubranche zu setzen. Die Freiheitlichen fordern ein diesbezügliches Maßnahmenpaket im Sinne der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie, insbesondere der Bauwirtschaft, sowie im Sinne der Stärkung der Regionen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (3716/A(E) ).

An Maßnahmen brauche es neben der Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastrukturinvestitionen, für Straßen- und Wohnbau und für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel auch eine Lockerung der seitens der FMA erlassenen restriktiven Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung sowie eine sofortige und endgültige Streichung der CO2-Abgabe. Erforderlich sei darüber hinaus die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen würden. Weitere Anliegen sind der FPÖ eine rechtzeitige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das Jahr 2024 sowie eine "Investitionsprämie neu" mit einer unbürokratischen und einfachen Abwicklung über die Finanzämter zu schaffen.

NEOS: Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel

Der niedergelassene Handel in Österreich stehe von mehreren Seiten unter Druck, werfen die NEOS auf. Die höchsten Inflationsraten in Westeuropa würden die Gehaltsforderungen steigen lassen, der Onlinehandel gewinne Marktanteile, "überzogene Lockdowns" hätten Kundenbindungen geschädigt und die Regulierung der Öffnungszeiten sei die strengste in Europa. Gerade angesichts der herannahenden Weihnachtszeit, der umsatzstärksten Zeit für den Handel, sollte den NEOS zufolge die Bundesregierung Maßnahmen beschließen, um eine nachhaltige Entlastung sicherzustellen und den niedergelassenen Handel mit den Arbeitsplätzen vor Ort zu stärken. Sie fordern daher vom Wirtschaftsminister und Finanzminister ein Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel. Dieses sollte den NEOS zufolge zumindest eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten sowie eine Streichung der Belegpflicht unter 30 € enthalten (3695/A(E)).

SPÖ für jährlichen Maßnahmenbericht zu Inflationsbekämpfung

Die österreichische Bundesregierung weigere sich seit zwei Jahren mit Markteingriffen die Preise zu senken und halte an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns immer noch fest, kritisiert die SPÖ. Die Sozialdemokrat:innen fordern nun einen jährlichen Maßnahmenbericht zur Inflationsbekämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel (3740/A(E)). Enthalten müsse dieser Bericht aus Sicht der SPÖ etwa die Entwicklung der VPI-Inflation sowie der Sektorinflation Wohnen, Energie und Lebensmittel für die letzten fünf Jahre sowie eine diesbezüglich aktuelle Prognose für die kommenden fünf Jahre. Angeführt werden sollten auch die Maßnahmen für die letzten zwölf Monate sowie für die nächsten zwölf Monate, die gesetzt wurden bzw. geplant sind, um die Sektorinflation Wohnen, Energie und Lebensmittel zu drücken. Außerdem brauche es eine Prognoserechnung, um wieviel die geplanten Maßnahmen der Regierung die Sektorinflation sowie die VPI-Inflation in den kommenden fünf Jahren senken, so die SPÖ. (Schluss) mbu