Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag strengere Strafen bei Genitalverstümmelung von Mädchen und jungen Frauen. Die SPÖ setzt sich zum Thema Hass im Netz, der sich gegen Politiker:innen und Journalist:innen richtet, für eine Koordinationsstelle ein.

FPÖ: Strengere Strafen bei Genitalverstümmelung von Mädchen und jungen Frauen

Infolge der starken Zuwanderung nach Europa sei man immer öfters mit dem Problem der Genitalverstümmelung von Mädchen konfrontiert, führen FPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion ins Treffen. Gründe dafür würden nicht nur in gewissen religiösen und kulturellen Traditionen liegen, sondern auch in einem Gesellschaftsverständnis, das die Selbstbestimmtheit von jungen Frauen offen ablehne. Obwohl die Genitalverstümmelung in den meisten Staaten der Welt verboten sei, gehe man allein in Österreich von etwa 8.000 Fällen aus, zeigt die FPÖ auf. Europaweit sollen bis zu einer Million Frauen betroffen sein.

In Österreich stammten die meisten der durch die Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/Cutting, kurz FGM/C) bedrohten Mädchen aus Ägypten und Somalia. Alle Versuche, dieses grausame Ritual durch eine verstärkte Aufklärung der Eltern einzudämmen, seien bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die Freiheitlichen treten daher für eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs ein. Damit sollen – wie etwa in Frankreich – nicht nur jene Personen bestraft werden, die die Handlung des Beschneidens vornehmen, sondern auch Eltern, Erziehungsberechtigte oder Verwandte, die solche Eingriffe an den Mädchen durchführen lassen. Parallel dazu müsste auch das Strafmaß erhöht werden, wenn die Genitalverstümmelung im Ausland veranlasst wurde, sowie eine Anzeigepflicht für Ärzt:innen, die eine Genitalverstümmelung bei minderjährigen Mädchen feststellen, gesetzlich vorgeschrieben werden (3643/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

SPÖ thematisiert Hass im Netz gegen Politiker:innen und Journalist:innen

Personen des öffentlichen Lebens stehen naturgemäß besonders im Licht der Öffentlichkeit, wirft die SPÖ auf. Damit verbunden seien zunehmend Drohungen, Angriffe, Beleidigungen und Hasspostings auf Social Media und in Onlineforen. Ganz besonders treffe das Frauen und hier Journalist:innen sowie Politiker:innen. Mit einem Entschließungsantrag (3732/A(E)) fordern die Sozialdemokrat:innen von der Justizministerin, eine Koordinationsstelle zu schaffen, um Politiker:innen und Journalistinnen bestmöglich vor Gewalt und Hass im Netz zu schützen. Die Stelle soll rasch und bestmöglich beim Vorgehen gegen derartige Angriffe unterstützen und beraten, die juristische Vertretung koordinieren bzw. vermitteln können und sicherstellen, dass den betroffenen Frauen nicht aus finanziellen Gründen eine juristische Vorgehensweise dagegen verunmöglicht wird. (Schluss) mbu