Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss liegen einige Initiativen der Abgeordneten zum Thema Arbeit vor. Während ÖVP und Grüne Erleichterungen für Personen aus dem Ausland in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Pflege vorschlagen, fordern die Freiheitlichen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Nicht-Österreicher:innen. Die SPÖ setzt sich für mehr Personal beim AMS, ein höheres Arbeitslosengeld und ein Lehrlingseinkommen in der überbetrieblichen Lehre ein.

Koalition will Erleichterungen für Personen aus dem Ausland in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Pflege

Von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (3774/A) sollen Erleichterungen für Beschäftigte aus dem Ausland in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Pflege bringen. Konkret sollen die Möglichkeiten zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten im öffentlichen Verkehr insofern erweitert werden, als dass künftig eine Berufsberechtigung dem Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung (bzw. einem Lehrabschluss) gleichgehalten wird, um eine Zulassung als Fachkraft zu ermöglichen. So soll dem fortschreitenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der in der Begründung des Antrags als entscheidend für die Mobilitätswende und die Erreichung der Klimaziele bezeichnet wird, Rechnung getragen werden. Schließlich gebe es vor allem bei Straßenbahnfahrer:innen und Autobuslenker:innen einen großen Bedarf. Im Pflegebereich schlagen die Koalitionsparteien Änderungen für Aufenthaltsbewilligungen von Schüler:innen aus Drittstaaten vor. So sollen diese künftig auch für Schüler:innen von Schulen für Sozialbetreuungsberufe, von Fachschulen für Sozialberufe, Fachschulen für Sozialberufe mi Pflegevorbereitung und Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung erteilt werden dürfen. Dies sei im Interesse der Sicherung eines hohen Angebots an Pflege- und sozialberuflichen Kräften, wird in der Begründung argumentiert.

FPÖ will Zugang zum Arbeitsmarkt für Nicht-Österreicher:innen beschränken

Die Freiheitlichen verweisen in einem Entschließungsantrag (3670/A(E)) auf AMS-Statistiken, wonach der Anteil der ausländischen Schulungsteilnehmer:innen zuletzt mehr als 50 % betrug. Das AMS sei damit endgültig zum "Ausländer-Schulungs-Amt" geworden, kritisiert die FPÖ. Es brauche eine Gegensteuerungsstrategie unter der Überschrift "Österreicher zuerst", so die Antragsteller:innen, um sicherzustellen, dass die österreichischen Arbeitnehmer:innen in einem "Verdrängungswettbewerb in Folge der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise" nicht unter die Räder kommen. Die Freiheitlichen fordern daher ein Maßnahmenpaket, das sektorale Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger:innen und EU-Bürger:innen nach gewissen Kriterien beinhalten soll. Für Langzeitarbeitslose mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft soll es laut dem FPÖ-Vorschlag ein degressives Arbeitslosengeld geben. Damit sollen diese Personen motiviert werden, in ihre Heimatstaaten zurückzukehren oder weiterzuwandern.

Freiheitliche fordern Zuwanderungsstopp in den Sozialstaat

In dieselbe Kerbe schlägt ein weiterer Entschließungsantrag (3713/A(E)) der Freiheitlichen, mit dem sie ihre Forderung nach einem "Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat" erneuern. Die FPÖ sieht diesen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert und drängt daher abermals auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren. So plädieren die Antragsteller:innen dafür, die Grundversorgung für alle Flüchtlinge auf Sachleistungen zu beschränken, selbst wenn ihnen Asyl zuerkannt wurde. Zudem sollen sie zu gemeinnütziger Arbeit ohne Entgelt verpflichtet werden können. Weiters soll eine temporäre Sondersteuer in Höhe von 10 % des Einkommens für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge mit Schutzstatus dazu beitragen, zumindest einen Teil der Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten abzudecken.

SPÖ: Mehr Personal bei AMS und Arbeitsinspektion

Die Sozialdemokrat:innen kritisieren in einem Entschließungsantrag (3725/A(E)) vor dem Hintergrund neuer, betreuungsintensiver Aufgaben den Abbau von Personal beim AMS. Die Integration von zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Beratung von Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslosen würden Herausforderungen darstellen, für die es einer besseren personellen Ausstattung bedürfe. Auch in der Arbeitsinspektion wachse die Personallücke weiter, monieren die Antragsteller:innen. Die SPÖ will den Arbeitsminister daher auffordern, eine Personaloffensive im AMS zu starten und das Personal in den Arbeitsinspektionen um mindestens 50 Stellen aufzustocken.

Sozialdemokrat:innen erneut für höheres Arbeitslosengeld

Um die finanzielle Lage von arbeitslosen Menschen und ihren Familien zu verbessern, fordern die Sozialdemokrat:innen erneut ein Bündel an Maßnahmen ein. Sie treten mit einem Entschließungsantrag (3726/A(E)) dafür ein, die kürzlich beschlossene  Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung zurückzunehmen, das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Einkommens zu erhöhen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe jährlich zu valorisieren, den Berechnungszeitraum des Arbeitslosengeldes näher an die Inanspruchnahme zu rücken und den Familienzuschlag zu verdreifachen.

SPÖ fordert Lehrlingseinkommen statt Ausbildungsbeihilfe in überbetrieblicher Lehre

In einem weiteren Entschließungsantrag (3728/A(E)) setzt sich die SPÖ dafür ein, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungen den betrieblichen Lehrlingen auch in finanzieller Hinsicht gleichgestellt werden. Denn während Lehrlinge im Metallgewerbe oder im Handel im ersten Lehrjahr 800 € verdienen, belaufe sich die Ausbildungsbeihilfe, die in der überbetrieblichen Lehrer statt eines Einkommens ausbezahlt wird, im ersten und zweiten Lehrjahr nur auf 372,60 €. Die Sozialdemokrat:innen fordern daher vom Arbeitsminister eine Regierungsvorlage ein, mit der die Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen erhalten. Der Minister solle zudem auf eine Anpassung der relevanten Richtlinien des AMS hinwirken. (Schluss) kar