Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Landwirtschaftsausschuss liegen zwei neue Anträge der FPÖ vor. Die Forderungen betreffen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement sowie die Umsetzung eines freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft.

FPÖ: Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf

Sowohl auf Landes- als auch auf EU-Ebene gebe es "positive Entwicklungen" im Hinblick auf Initiativen zum Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf, jedoch nicht auf Bundesebene, kritisiert die FPÖ. Sie fordert daher von der Bundesregierung, alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen und sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) einzusetzen. Die FFH-Richtlinie solle insbesondere dahingehend geändert werden, dass der Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV in Anhang V der Richtlinie verschoben werde (3661/A(E)).

FPÖ: Freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Die Herausforderungen in der Landwirtschaft und der damit verbundene Druck für die Betriebsführer:innen werde immer größer, heißt es in einem Antrag der FPÖ. Das "fortschreitende Bauernsterben" sei nicht wegzurechnen. Um eine "Trendumkehr in der Landwirtschaft" zu schaffen, "hin zu Ernährungssouveränität und unabhängigen Bauern" brauche es ein freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft, welches folgende Punkte umfasst: Ausstieg aus dem Green Deal, Importstopp für "ukrainisches Billiggetreide", Erlassung der SV-Beiträge in Krisenzeiten, Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge, "Raus aus der Kostenfalle" durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie der Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten sowie die Abhaltung eines Agrargipfels für Ernährungssicherheit (3662/A(E)). Die FPÖ fordert die Umsetzung dieses Pakets "zugunsten der heimischen Landwirte". (Schluss bea)