Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – In einer gemeinsamen Initiative fordern alle fünf, im Nationalrat vertretenen Parteien einen Ausbaustopp und die Stilllegung des slowenischen Atomkraftwerkes Krško. Die FPÖ wiederum erneuert ihre Forderung, die CO2-Bepreisung abzuschaffen.

5-Parteien-Initiative: Ausbaustopp und Stilllegung des Atomkraftwerkes Krško

Die Bundesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes Krško und für die Stilllegung des bestehenden störanfälligen Reaktorblocks einsetzen, fordern alle im Nationalrat vertretenen Parteien mittels eines Entschließungsantrags (3731/A(E)). Der Standort liege in einer tektonisch und seismisch aktiven Zone, warnen die Antragsteller:innen Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Michael Bernhard (NEOS), Walter Rauch (FPÖ) und Karin Greiner (SPÖ). Für dieses Erdbebenrisiko sei auch die Bauweise und Technik des bestehenden AKW nicht ausgelegt. Der Ausbau um weitere Reaktorblöcke werde seit Jahren mit allen Mitteln forciert. Die Gesundheitsgefährdung der ansässigen slowenischen und europäischen Bevölkerung bleibe dabei aber unberücksichtigt, wird im Antrag kritisiert.

FPÖ: Abschaffung der CO2-Bepreisung

Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz soll mit 31. Dezember 2023 außer Kraft treten und damit die CO2-Bepreisung abgeschafft werden, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einem Antrag (3771/A). Die Bundesregierung habe mit ihrer ökosozialen Steuerreform bewiesen, dass sie nicht vor weiteren Belastungen zurückschrecke. Anstatt zur Entlastung in den Markt einzugreifen, werde aus ideologischen Gründen zusätzlich verteuert, argumentiert er. Bis Mitte Dezember 2023 werde die CO2-Bepreisung für 2024 festgelegt. Medienberichten zufolge sei dabei mit einem Anstieg des Preises pro Tonne CO2 von derzeit 32,5 auf künftig 45 € zu rechnen. Das bedeute eine massive Verteuerung an den Zapfsäulen, kritisieren die Freiheitlichen. (Schluss) pst