Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben Gesundheitsminister Johannes Rauch ihre Vorschläge zur nachhaltigen Absicherung des österreichischen Gesundheitswesens unterbreitet. Außerdem drängt die SPÖ auf die Einhaltung des Kinderschutzes bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel.

SPÖ: Bund muss Finanzierung des Gesundheitssektors sichern

Die SPÖ fordert zur Finanzierungsicherung der allgemeinen Gesundheitsversorgung eine Rückabwicklung des mit der Kassenreform erfolgten Mittelentzugs aus der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Ansonsten werde das für 2024 beschlossene Budget - 140 Mio. € aus dem Gesundheitsreformpaket und 300 Mio. € aus dem Finanzausgleich – nicht zum geplanten Leistungsausbau im niedergelassenen Bereich ausreichen, rechnet SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher vor (3727/A(E)).

Damit die von Regierungsseite angekündigte Patientenmilliarde innerhalb der kommenden fünf Jahre tatsächlich ausgeschüttet werden kann, brauche es außerdem einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenversicherungsträgern. Weiters pocht Kucher auf die Anhebung des Unfallversicherungsbeitrags auf die vormaligen 1,4 % sowie des fiktiven Bundes-Dienstgeberbeitrags für krankenversicherte Pensionist:innen ("Hebesatz") bei der ÖGK.

FPÖ-Vorschlag zur Gesundheitsreform

Die FPÖ präsentiert in ihrem Antrag (3746/A(E)) eigene Ansätze für eine Gesundheitsreform, die Österreichs Gesundheitswesen organisatorisch, personell und finanziell langfristig absichern soll. Neben einer Verbesserung der Gehaltsschemata für Gesundheitsberufe fordert Antragssteller Gerhard Kaniak (FPÖ) für diesen Bereich auch administrative Entlastung und Entbürokratisierung sowie Kompetenzerweiterung ein. Grundlage dafür sei eine Evaluierung des Personalbedarfs mit Gewicht auf den niedergelassenen Bereich und einheitlichen Personalschlüsseln in den Spitälern.

Zudem sollten Wahlärzte und Wahlärztinnen in das Kassensystem eingebunden werden, fordert der Antragsteller ein Ende des Doppelbeschäftigungsverbots, genauso wie eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für über 70-jährige Kassenärzt:innen und bundeseinheitliche . Ausbildungsstipendien für Gesundheitsberufe. Die Medikationsentscheidung müsse auf medizinischer und nicht auf ökonomischer Grundlage getroffen werden, plädiert Kaniak dafür, zwecks Versorgungssicherheit einen erweiterten Notfallparagrafen statt einer Wirkstoffverordnung mit Ökonomiegebot zu verabschieden.

Fastfood und Süßigkeiten: SPÖ will Werbung für Kinder stärker regulieren

Die Bundesregierung müsse gute Ernährungsgewohnheiten als Grundlage für ein gesundes Aufwachsen stärker akzentuieren, appelliert Christian Dobrits (SPÖ) an Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (3751/A(E)). Aus diesem Grund will Dobrits die an Kinder gerichtete Werbung von Fastfood und Süßigkeiten gesetzlich geregelt sehen, und zwar gemäß der Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission "Österreichisches Nährwertprofil zur Lenkung von Lebensmittelwerbung an Kinder in Audiovisuellen Medien". Zudem solle der österreichische Werberat bei der Vermarktung ungesunder Lebensmittel aktiv die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes überprüfen, so Dobrits. (Schluss) rei