Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) - Infolge der starken Zuwanderung nach Europa sei man immer öfters mit dem Problem der Genitalverstümmelung von Mädchen konfrontiert, führen FPÖ-Bundesrät:innen in einem Entschließungsantrag ins Treffen (401/A(E)-BR/2023). Gründe dafür würden nicht nur in gewissen religiösen und kulturellen Traditionen liegen, sondern auch in einem Gesellschaftsverständnis, das die Selbstbestimmtheit von jungen Frauen offen ablehne. Obwohl die Genitalverstümmelung in den meisten Staaten der Welt verboten sei, gehe man allein in Österreich von etwa 8.000 Fällen aus, zeigt die FPÖ auf. Europaweit sollen bis zu einer Million Frauen betroffen sein.

In Österreich stammten die meisten der durch die Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/Cutting, kurz FGM/C) bedrohten Mädchen aus Ägypten und Somalia. Alle Versuche, dieses grausame Ritual durch eine verstärkte Aufklärung der Eltern einzudämmen, seien bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die Freiheitlichen treten daher für eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs ein. Damit sollen – wie etwa in Frankreich – nicht nur jene Personen bestraft werden, die die Handlung des Beschneidens vornehmen, sondern auch Eltern, Erziehungsberechtigte oder Verwandte, die solche Eingriffe an den Mädchen durchführen lassen. Parallel dazu müsste auch das Strafmaß erhöht werden, wenn die Genitalverstümmelung im Ausland veranlasst wurde, sowie eine Anzeigepflicht für Ärzt:innen, die eine Genitalverstümmelung bei minderjährigen Mädchen feststellen, gesetzlich vorgeschrieben werden. (Schluss) mbu