Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen Entschließungsanträge der Oppositionsparteien vor, die zu mehr Fairness im Steuersystem führen sollen. So kritisiert die FPÖ Gewinne heimischer Kreditinstitute. Die SPÖ will hingegen Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren und die NEOS setzen sich für einen KESt-Freibetrag ein.

FPÖ kritisiert Gewinnsprünge heimischer Institute auf Kosten der österreichischen Bankkunden

Die FPÖ setzt sich dafür ein, Einlagen der österreichischen Bankkonten zu schützen. In einem Entschließungsantrag treten Christian Ragger (FPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ) gegen einseitige Zinserhöhungen ein, die, aus ihrer Sicht, Kredite unbezahlbar machen. Demzufolge verdienen sich Kreditinstitute "eine goldene Nase", weil die Zinssprünge der EZB nicht an die Sparer:innen weitergeben werden.

Konkret fordert die FPÖ die Umsetzung von Empfehlungen und Warnungen der Bankenaufsicht und der Österreichischen Nationalbank. Darin gehe es um die Nutzung der Ertragslage für die Stärkung der Eigenkapitalbasis, sowie um die Anerkennung der Gefahr erhöhter Ausfallraten bei Krediten und deren Minimierung durch Gegenmaßnahmen. Die FPÖ wirbt darin für ein Ende einseitiger Zinserhöhungen zu Ungunsten der Bankkunden. Weitere Forderungen betreffen die regelmäßige Überarbeitung und Adaptierung der Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien (KIM-VO) zur Förderung der Schaffung von Eigentum. Zudem spricht sich die FPÖ für Vorgaben zur Beschränkung der Kontospesen sowie für Sanktionen gegen Banken, die besonders kundenfeindlich agieren aus (3705/A(E)).

SPÖ will Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren

Geht es nach der SPÖ, so sollen sich der Finanzminister und der Außenminister für mehr internationale Steuergerechtigkeit einsetzen. "Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren", führt Petra Bayr (SPÖ) in einem Entschließungsantrag aus. Mittel, die für Vorhaben wie für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise dringend benötigt werden. Es brauche daher ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder – auch im Interesse der Länder des Globalen Südens – bekämpft werden. Bayr drängte daher darauf sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine rechtsverbindliche UN-Konvention, die eine global gerechte Verteilung von Steuern vorsieht, auszusprechen. Globale Reformen wie die 15-prozentige Konzern-Mindeststeuer würden federführend von der Industriestaatenorganisation der OECD verhandelt, während einige Länder des Globalen Südens ihren Einfluss für zu gering und ihre Interessen für unzureichend vertreten betrachten (3759/A(E)).

NEOS für KESt-Freibetrag

Die NEOS wollen Sparbuchzinsen für Sparer:innen von der Kapitalertragssteuer befreien. Während Agrargemeinschaften und ihre Eigentümer:innen in den Genuss von Steuerzuckerln bei der Kapitalertragssteuer kommen, werden Zinsen auf Sparbüchern und -konten vom ersten Euro weg versteuert, kritisiert Gerald Loacker (NEOS). In Anlehnung an den Sparer-Pauschbetrag in Deutschland, der Kapitalerträge bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.000 € von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit, werben die NEOS mittels Entschließungsantrag für den KESt-Freibetrag (3480/A(E)). (Schluss) gla