Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die NEOS treten mittels Entschließungsantrag für eine Budgetbeilage Digitalisierung ein. Die Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts habe ergeben, dass im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 insgesamt 2,36 Mrd. € für Digitalisierung eingesetzt werden. Davon seien 1,71 Mrd. € für Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen im engeren Sinn veranschlagt, die auf die einzelnen Ressorts verteilt sind. Bei der derzeitigen Darstellung der Budgetunterlagen fehle eine vollständige, transparente Darstellung der Budgetmittel für Digitalisierung, kritisieren Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Karin Doppelbauer (beide NEOS). Konkret setzen sich die NEOS für eine Budgetbeilage zu den Digitalisierungsprojekten des Bundes, die eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes beinhaltet, ein (3700/A(E)). (Schluss) gla