Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Dem Menschenrechtsausschuss liegen Entschließungsanträge vor, in denen die SPÖ eine Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie fordert. Geht es nach der FPÖ, soll die Regierung Vorbereitungen für die Ablehnung des geplanten internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) treffen.

SPÖ: Sicherheitsstrategie soll der weltpolitischen Lage angepasst werden

Mit Verweis auf die veränderte Sicherheitslage für Österreich etwa aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Corona-Pandemie, Wirtschaftskrisen und dem Klimawandel erachtet die SPÖ die österreichische Sicherheitsstrategie als veraltet und fordert eine Aktualisierung. So seien etwa in der seit 2011 geltenden Sicherheitsstrategie vorkommende Aussagen, wonach konventionelle Angriffe gegen Österreich in absehbarer Zeit unwahrscheinlich geworden wären, überarbeitungswürdig. Auch werde die Russische Föderation darin noch als strategischer Partner für Österreich, die EU und die NATO bezeichnet. Konkret wird demnach eine umgehende Vorlage eines Entwurfs für eine der weltweiten Lage entsprechende Sicherheitsstrategie und Verhandlungen mit allen Parlamentsfraktionen gefordert (3684/A(E)).

FPÖ: Österreich soll internationales Pandemieübereinkommen und überarbeitete Internationale Gesundheitsvorschriften ablehnen

Mit Sorge um die Souveränität Österreichs blickt die FPÖ auf das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebte internationale Pandemieübereinkommen sowie geplante Änderungen in den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Lege Österreich etwa bei den Änderungen der Gesundheitsvorschriften kein Veto ein, würden die neuen Regeln hierzulande unmittelbar werden und wie die ursprüngliche Fassung selbst im Bundesgesetzblatt ohne beispielsweise parlamentarische Befassung kundgemacht, wie im Entschließungsantrag dargelegt wird. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand zu berichten (3770/A(E)). (Schluss) keg