Sportausschuss debattiert Oppositionsinitiativen zu Sportförderung, Ehrenamt, Schulsport und Schwimmkursen

Wien (PK) – Die Vorstellungen von SPÖ, FPÖ und NEOS zur Sportförderung sind in einer Reihe von Anträgen festgehalten, mit denen sich der Sportausschuss heute befasste. Den Abgeordnete ist insbesondere die Ausweitung des Bewegungs- und Sportangebots für Kinder und Jugendliche ein Anliegen.

Die SPÖ pocht auf die Förderung ehrenamtlicher Sport-Funktionär:innen, die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit und den Ausbau der Schwimminfrastruktur. Auch von der FPÖ liegen Initiativen zur täglichen Bewegungseinheit und für flächendeckende kostenlose Schwimmkurse vor.

Die NEOS sehen Interessenskonflikte in der Bundessportförderung, die sich aus der Kommissionszusammensetzung ergeben, und fordern, das Fördersystem neu zu organisieren. Zudem wollen die NEOS die Anerkennung von E-Sport als Profisportart.

Bis auf den SPÖ-Antrag auf die Förderungen der ehrenamtlichen Sport-Funktionär:innen, der abgelehnte wurde, vertagten ÖVP und Grüne sämtliche Oppositionsanliegen.

SPÖ: Ehrenamtlicher Funktionär:innen fördern

SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner regt die Entwicklung einer Offensive zur Förderung ehrenamtlicher Sportfunktionär:innen an (3735/A(E)). Im Amateursport sei als Nachwehe der Pandemie ein Funktionär:innenschwund erkennbar, meint er. Gründe dafür seien die seiner Meinung nach hohen Anforderungen, wie der zeitliche Aufwand oder die komplizierte Administration. Die Einführung des österreichweiten Preises für besonderes ehrenamtliches Engagement im Sportbereich sei zwar ein wichtiges Zeichen, aber es brauche noch weitere Maßnahmen, meint der Antragsteller.

Im Ausschuss drückte Martin Graf (FPÖ) seine Zustimmung zu dem Antrag aus. Eine Erhöhung der Sportförderung sei auch wichtig, um gegen die Konkurrenz von Vereinen, die versuchten über den Sport Integration zu betreiben und "sehr gut subventioniert" seien, zu bestehen. Auch teilte er die Einschätzung der SPÖ, dass etwa potenziellen Trainer:innen bei der Ausbildung durch einen hohen zeitlichen und administrativen Aufwand Steine in den Weg gelegt würden. Graf regte an, platzbesitzende Vereine von Steuern, Gebühren und Abgaben zu befreien.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Eva Blimlinger und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) hielten der Initiative der SPÖ zahlreiche bereits gesetzte Maßnahmen zur Förderung der Sportvereine und ihrer Funktionär:innen entgegen, wie die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung (PRAE), die Auslobung eines hochdotierten Ehrenpreises in diesem Bereich oder Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Spendenabsetzbarkeit. So viele Maßnahmen für Ehrenamtliche im Bereich des Sports, wie unter dieser Bundesregierung gesetzt worden seien, habe es "überhaupt noch nie gegeben", so Blimlinger. Der SPÖ-Antrag blieb mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit und wurde somit abgelehnt.

SPÖ und FPÖ wollen flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit

SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner will außerdem die tägliche Bewegungseinheit nach Ablauf der Testphase in den zehn Pilotregionen flächendeckend auf ganz Österreich ausweiten und im Regelschulsystem etablieren (3736/A(E)). Es würden sich bereits Trends zur Steigerung der körperlichen Aktivität von Kindern und Jugendlichen in den Pilotregionen feststellen lassen. Im Sportbudget seien die Mittel dafür aber nur geringfügig erhöht worden, das sei bedauerlich.

Auch FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger verfolgt mit einem Antrag dieses Ziel (3747/A(E)). Für die Etablierung der täglichen Bewegungseinheit im Regelschulsystem müsse die langfristige Finanzierung gesichert und ein nahtloser Übergang von den Pilotregionen hin zur österreichweiten Ausdehnung vorangetrieben werden, meint sie.

Das Ansinnen sei ohnehin über die Parteigrenzen hinweg anerkannt, stellte Köllner im Ausschuss fest und wies darauf hin, dass Investitionen in die sportliche Förderung von Kindern auch Ersparnisse im Gesundheitssystem bedeuteten. Generell handle es sich um eine ressortübergreifende Materie, die auch das Gesundheits-, Bildungs- und Finanzministerium betreffe. Diese Ansicht teilte Petra Steger und stellte die Frage in den Raum, warum sich die betreffenden Ressorts in einem "Schulterschluss" nicht mehr an der täglichen Bewegungseinheit für Kinder beteiligten.

Den "überwältigenden Erfolg" der Pilotphase betonte Christoph Zarits (ÖVP). 1.000 Schulklassen und 40 Vereine hätten daran teilgenommen und im Budgetvoranschlag für 2024 seien bereits die nächsten Schritte zur Ausweitung des Projekts abgebildet, argumentierte er die Vertagungsanträge für beide Initiativen. Dafür stehe man bereits im ständigen Austausch mit dem Bildungsministerium, so Zarits.

Sportminister Werner Kogler unterstrich ebenfalls, dass bereits "viel gelungen" sei, zeigte jedoch Verständnis für die "berechtigte Ungeduld" hinsichtlich der flächendeckenden Ausrollung. Er stimmte auch zu, dass diese was die budgetären, aber auch die organisatorischen Voraussetzungen betreffe, nicht alleine über das Sportressort umsetzbar sei. Auf Nachfrage Petra Stegers bezüglich der Kooperation der Schulen mit Sportvereinen, erklärte Kogler, dass bisher vor allem auf Bewegungscoaches zurückgegriffen worden sei. In der nächsten Phase des Projekts würden zunehmend Vereinstrainer:innen zum Einsatz kommen – auch um den eigenen Nachwuchs sicherzustellen, so Kogler.

SPÖ und FPÖ für Ausbau der Schwimminfrastruktur bzw. des Kursangebots

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Maximilian Köllner (SPÖ) den Ausbau des Schwimmunterrichts und der Schwimminfrastruktur in Form von Hallenbädern (3737/A(E)). Immerhin könnten in Österreich rund 160.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre nicht schwimmen, stellt Köllner fest. Damit jedes Kind in Österreich die Möglichkeit habe, Schwimmen zu lernen, reiche es nicht aus, lediglich das Angebot an Schwimmkursen zu erhöhen, wenn die Fahrt zum nächsten Schwimmbad lange dauere.

Die FPÖ sieht Bedarf an einem flächendeckenden und kostenlosen Schwimmkursangebot bereits ab dem Kindergartenalter (3769/A(E)). FPÖ-Abgeordnete Petra Steger beklagt die mangelnden Schwimmkenntnisse österreichischer Kinder und betont, jedes Kind solle unabhängig von seinem sozioökonomischen oder kulturellen Hintergrund die Möglichkeit haben, das Schwimmen zu erlernen.

Von einer "erschreckenden Anzahl" an Nichtschwimmer:innen sprach Köllner im Ausschuss und erklärte, dass jeder zweite Todesfall unter Kindern und Jugendlichen auf Schwimmunfälle zurückzuführen sei. Steger erinnerte an die Schließung der Schwimmbäder während der COVID-19-Pandemie, wodurch "tausenden Kindern" ein Schwimmunterricht verunmöglicht worden sei. Hinsichtlich der Infrastruktur ergänzte sie, dass es nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Wien einen Mangel an Schwimmbädern gebe.

Lukas Hammer von den Grünen bestätigte den Befund von SPÖ und FPÖ bezüglich der fehlenden Infrastruktur, sah deren Ausbau jedoch nicht als Aufgabe des Sportministeriums, sondern in der Verantwortung der Kommunen. Für die Schwimmkurse habe die Bundesregierung für 2024 bereits 750.000 € vorgesehen, begründete Hammer beide Vertagungsanträge.

Alois Schroll (SPÖ) zeigte sich mit dieser Argumentation nicht zufrieden, da auch im Regierungsprogramm Schwimmkurse für alle vorgesehen seien. Wenn diese aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht möglich sei, müsse sehr wohl die Bunderegierung den Gemeinden "unter die Arme greifen", wie Petra Tanzler Hammer entgegenhielt.

NEOS: Reform der Bundes-Sportförderung

Yannick Shetty (NEOS) spricht sich für eine Reform der Bundes-Sportförderung aus, um einer Rechnungshofempfehlung nachzukommen (3696/A(E)). Konkret ist dem Mandatar die Struktur der Entscheidungsgremien ein Dorn im Auge. Er ortet einen Interessenskonflikt, da Fördernehmer:innen in den Kommissionen vertreten sind, die über die Vergabe von Fördermitteln gemäß Bundes-Sportförderungsgesetz entscheiden. Der Rechnungshof empfehle aber eine Organisation der Sportförderung, die in den Entscheidungsgremien keine Vertreter:innen von Fördernehmer:innen vorsehe, stellt Shetty fest.

Die Vertagung des Antrags argumentierte Christoph Zarits (ÖVP) damit, dass Fördernehmer:innen bei Vergaben ohnehin keine Entscheidungsfunktion zukomme. Zudem sei der Antrag im Rechnungshofausschuss besser aufgehoben.

NEOS fordern E-Sport-Paket

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Entschließungsantrag (2525/A(E)), mit dem sich NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty für die Vorlage eines E-Sport-Gesetzespakets ausspricht. Ziel müsse eine Abgrenzung zum Glücksspiel sowie die Gleichstellung mit dem Profisport sein. E-Sport sei bereits in mehr als 60 Ländern eine anerkannte Sportart, argumentieren die NEOS. Da der Antrag sich in der ursprünglichen Fassung die Vorlage des Gesetzespakets bis Herbst 2022 festlegt, brachte Shetty einen Abänderungsantrag ein und fordert Vorschläge der Bundesregierung bis zum ersten Quartal 2024. Auch dieser Antrag der NEOS wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt. (Schluss Sportausschuss) wit/sox