Parlamentskorrespondenz Nr. 1366 vom 07.12.2023
Neu im Familienausschuss
Wien (PK) – Mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld wollen ÖVP und Grüne auch 2024 sicherstellen, dass Anspruchsberechtigte während der Karenz einer geringfügigen Beschäftigungen nachgehen können. In ihrem Initiativantrag (3753/A) für Anpassungen im Kinderbetreuungsgeld-Gesetz regen Barbara Neßler (Grüne) und Norbert Sieber (ÖVP) an, den bislang gültigen Grenzbetrag beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bzw. bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von jährlich 7.800 € auf 8.100 € zu erhöhen. In Kraft treten solle die Novelle bereits mit 1.1.2024. Ansonsten sei aufgrund der erfolgten Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen eine geringfügige Beschäftigung ohne Überschreitung der Einkommensgrenze nicht mehr möglich, heißt es in den Erklärungen. (Schluss) rei