Parlamentskorrespondenz Nr. 1444 vom 22.12.2023

Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – SPÖ-Abgeordneter Max Lercher setzt sich mit zwei Entschließungsanträgen für die Sicherung des Schienenverkehrsangebots entlang der Südbahnstrecke ein.

Abgeordneter Lercher weist zum einen darauf hin, dass die Eröffnung der neuen Koralmbahnstrecke eine Verschiebung der bisherigen Transitrouten nach sich ziehen wird. Er fordert daher, dass ein ausreichendes Infrastrukturangebot für die Obersteiermark und Mittelkärnten gesichert bleibt. Verkehrsministerin Leonore Gewessler solle entsprechende Kompensationsmaßnahmen prüfen, und dafür Sorge tragen, dass auch nach der Eröffnung der Koralmbahn ausreichend Fernverkehrszüge bzw. Direktzüge im hochrangigen Schienennetz auf der Strecke zwischen Klagenfurt, St. Veit, Treibach-Althofen, Unzmarkt, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Bruck/Mur und Wien Hauptbahnhof bzw. Flughafen Wien verkehren (3790/A(E)).

Weiters fordert SPÖ-Abgeordneter Lercher von der Verkehrsministerin, für die Modernisierung der Murtalbahn und der Gleichenberger Bahn eine maßgebliche Mitfinanzierung von Seiten des Bundes bereitzustellen (3789/A(E)). Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Änderung des Privatbahngesetzes in Hinblick auf Infrastrukturmaßnahmen. Damit solle es in Zukunft möglich werden, dass der Bund einen Finanzierungsbeitrag für Infrastrukturinvestitions- und -erhaltungsmaßnahmen bis zur maximalen Höhe von 100 % der finanzierbaren Gesamtkosten bereitstellt. (Schluss) sox