Parlamentskorrespondenz Nr. 1449 vom 22.12.2023

Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss wurden Oppositionsforderungen zu Arbeitsthemen zugewiesen. Die NEOS sprechen sich für eine Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen aus. Die Freiheitlichen setzen sich für die Schaffung einer Urlaubs- und Abfertigungskasse für Beschäftigte im Tourismus ein.

NEOS fordern Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen

Die NEOS sehen bürokratische Hürden bei der Beschäftigung von Asylwerber:innen (3781/A(E)). Unternehmen müssen derzeit eine Beschäftigungsbewilligung beantragen, woraufhin das AMS eine Arbeitsmarktprüfung durchführt. Angesichts des Fachkräftemangels halten die NEOS einen Abbau dieser Bürokratie für notwendig. Sie sprechen sich daher dafür aus, in Mangelberufen die Voraussetzung einer Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen abzuschaffen.

FPÖ für Tourismuskasse analog zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Die Freiheitlichen greifen in einem Entschließungsantrag  (3818/A(E)) eine Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Vida aus dem Jahr 2021 für eine Tourismuskasse auf, der nach wie vor auf Umsetzung warte. Gefordert wird eine Urlaubs- und Abfertigungskasse für Beschäftigte im Tourismus analog zur Baubranche. Damit würden einerseits die Betriebe von offenen Urlaubsansprüchen und Rückstellungen entlastet werden. Andererseits würden auch die Arbeitnehmer:innen profitieren, weil ihre Ansprüche bei mehrfachem Arbeitgeber:innenwechsel dennoch gesichert wären. Die FPÖ setzt sich daher für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Tourismuskasse nach dem Vorbild der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ein. (Schluss) kar

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