Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern in mehreren Entschließungsanträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Erhöhung der Medienkompetenz der Österreicher:innen. Der SPÖ sind verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ein Anliegen.

Abteilung gegen Desinformation

Konkret geht es den NEOS unter anderem um die Einrichtung einer Abteilung gegen Desinformation seitens der Regierung (3699/A(E)). Es sei notwendig, der immer stärker werdenden Bedrohung durch Fake News entgegenzuwirken, macht Henrike Brandstötter mit Berufung auf eine Umfrage im Auftrag der UNESCO mit 8.000 Teilnehmer:innen in 16 Ländern geltend. Demnach äußerten sich 87 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Politik in ihrem Land durch Desinformation und Hassrede beschädigt sei, 68 Prozent verorten Fake News am stärksten in sozialen Netzwerken. Als Vorbild sieht Brandstötter die staatliche Stelle gegen Desinformation in Schweden: Dort würden sich unabhängige Expert:innen des Themas annehmen und unter anderem gezielte Strategien gegen Fake News entwicklen, NGOs und politische Entscheidungsträger miteinander vernetzen und Medienkompetenzvermittlung koordinieren.

Ausbau der Angebote zur Erhöhung der Medienkompetenz

Überdies ruft NEOS-Abgeordnete Brandstötter die Regierung dazu auf, gemeinsam mit Expert:innen eine Gesamtstrategie zum Thema Medienkompetenz zu entwickeln (3785/A(E)) und umfangreiche Angebote zur Medienkompetenzvermittlung für Menschen aller Altersstufen sicherzustellen (3671/A(E)). So könnte ihr zufolge etwa bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR ein Medienkompetenzcluster angesiedelt werden, das in enger Abstimmung mit der Wiener Zeitung und mit Initiativen auf Länderebene entsprechende Vermittlungsangebote bereitstellen soll. Zudem regt sie an, die ORF-Landesstudios für Schulungen zur Medienkompetenz zu nutzen. Auch eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für den Bereich Medienkompetenz ist ihr ein Anliegen.

In der Begründung der beiden Anträge weist Brandstötter auf Studienergebnisse hin, die eindeutig belegten, dass Fort- und Weiterbildung Menschen dabei helfe, sich besser im digitalen Raum zurechtzufinden, mit Fake News umzugehen und Desinformation von seriösen Angeboten zu unterscheiden, und zwar egal welcher Altersgruppe. Auch die im Rahmen der Studie "Digital Skills" aufgezeigte Diskrepanz zwischen Selbsteinschätzung und tatsächlicher Problemlösungskompetenz hält sie für sehr aufschlussreich.

Digitale Zeitungsangebote an Schulen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (3787/A(E)) wollen die NEOS erreichen, dass Schüler:innen österreichweit an Schulen auf die Online-Angebote der Tageszeitungen zugreifen können. Abgeordnete Brandstötter fordert Medienministerin Susanne Raab dazu auf, gemeinsam mit Bildungsminister Martin Polaschek und Vertreter:innen von "MISCHA – Medien in Schule und Ausbildung" eine entsprechende Lösung zu entwickeln. Der Zugang zu Qualitätsmedien helfe beim Erlernen von Medienkompetenz, macht sie geltend. Wichtig ist Brandstötter dabei allerdings, den kostenfreien Zugang zu den Online-Angeboten auf Schulräumlichkeiten zu beschränken, um keine Abo-Abbestellungen auszulösen.

Verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Die SPÖ vermisst verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung in Österreich. Im Zuge der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU habe die Regierung, anders als andere EU-Länder, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Medien gesetzt, kritisiert Christian Drobits. Zudem braucht es seiner Meinung nach Regelungen, die auch klassische Printmedien, Plakat- und Automatenwerbung, soziale Medien, Lebensmittelverpackungen sowie Marketing in Supermärkten – etwa für "die Quengelzone an der Kassa" – umfassen. Eine Studie der Medizinischen Universität Wien hat ihm zufolge beispielsweise gezeigt, dass drei Viertel der Lebensmittel die durch Influencer:innen beworben werden, die Mindeststandards der WHO für Kinderwerbung nicht erfüllen. Auch wenn Werbung nicht allein für ungesunde Ernährung und kindliches Übergewicht verantwortlich sei, habe sie doch einen klaren Anteil an den seit Jahren steigenden Raten übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, macht Drobits geltend.  

Er fordert daher in einem Entschließungsantrag (3752/A(E)) neben breit angelegten gesetzlichen Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und einschlägiges Marketing auch eine Stärkung des Werberats. Dieser soll künftig nicht nur aufgrund von Beschwerden tätig werden, sondern von sich aus Erhebungen durchführen und dabei insbesondere die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes überprüfen. (Schluss) gs