Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben einen 10-Punkte-Plan für eine Reform des ORF vorgelegt. Die SPÖ drängt auf eine Ausweitung der Befreiungen vom ORF-Beitrag und pocht auf die Abschaffung von Kettenverträgen.

NEOS fordern "echte ORF-Reform"

Schon in der Vergangenheit haben sich die NEOS wiederholt für eine Reform des ORF-Gesetzes ausgesprochen. Nun hat Abgeordnete Henrike Brandstötter das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Besetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats zum Anlass genommen, um die Reformvorschläge in einem Entschließungsantrag zu bündeln (3698/A(E)).

Neben einer Schärfung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und einer transparenten Programmstruktur fordern die NEOS unter anderem verpflichtende öffentliche Hearings für Führungspositionen im ORF, die Aufwertung der Redakteursversammlung und eine Gremienreform. So soll etwa der Stiftungsrat durch einen unabhängigen Aufsichtsrat ersetzt werden. Zudem hinterfragen sie die neun Landesstudios, die Beteiligung des ORF an Lotto-Toto und die Form der Finanzierung des ORF durch eine Haushaltsabgabe. Auch die in manchen Ländern weiterhin vorgesehenen Landesabgaben sowie das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Besetzung von ORF-Landesdirektor:innen sind ihnen ein Dorn im Auge. Bei Compliance-Verstößen braucht es nach Meinung von Brandstötter echte Konsequenzen. Schließlich gehört eine langfristige Lösung für das Radiosymphonieorchester zu dem von ihr vorgelegten 10-Punkte-Plan, den Medienministerin Susanne Raab umsetzen soll.

SPÖ pocht auf Abschaffung der Kettenverträge beim ORF

Bereits im März dieses Jahres hat die SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, befristeten Kettenverträgen im ORF künftig einen Riegel vorzuschieben. Nun stößt Abgeordnete Muna Duzdar mit einem weiteren Antrag (3703/A(E)) nach. Die Regierung soll die aktuell bestehenden Sonderbestimmungen, die es dem ORF ermöglichen, befristete Arbeitsverhältnisse ohne zahlenmäßige Begrenzung auch unmittelbar hintereinander abzuschließen, aus dem Gesetz streichen, bekräftigt sie. Duzdar sieht in dem von ihr beanstandeten Passus nicht nur eine Bevorzugung des ORF gegenüber anderen Medienunternehmen, sondern macht auch geltend, dass alle Mitarbeiter:innen des ORF sichere und stabile Arbeitsverhältnisse bräuchten. Die derzeitige Praxis habe prekäre Arbeitsverhältnisse über Jahre hinweg zur Folge und bewirke zudem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im ORF.

… und will Gebührenbefreiung ausweiten

Ein weiteres Anliegen ist SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar eine soziale Gestaltung der ORF-Finanzierung (3806/A(E)). Geht es nach ihr und ihren Fraktionskolleg:innen sollen einkommensschwache Haushalte auch dann vom ORF-Beitrag befreit werden, wenn sie die derzeit bestehenden weiteren Voraussetzungen wie etwa den Bezug von Sozialhilfe, Pflegegeld, einer niedrigen Pension oder Arbeitslosengeld nicht erfüllen. Darüber hinaus sollen junge Menschen bis zum 24. Lebensjahr generell ausgenommen und Wohnkosten auch über das Jahr 2025 hinaus beim Einkommen berücksichtigt werden. Den daraus resultierenden Einnahmenausfall will die SPÖ dem ORF aus dem Budget refundieren.

In der Begründung des Antrags betont Duzdar, dass die SPÖ für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk samt gesicherter Finanzierung stehe. Es brauche aber ein "sozial gerechtes" Finanzierungsmodell. Mit der beschlossenen Haushaltsabgabe würden alle gleich zur Kasse gebeten, egal ob ein Haushalt finanzstark oder armutsgefährdet sei, kritisiert sie. Außerdem drohen ihr zufolge im Jahr 2026 Verschlechterungen bei der Beitragsbefreiung, weil Wohnkosten nicht mehr auf die Einkommensgrenze angerechnet werden könnten. Mittelfristig plädiert Duzdar für ein ORF-Finanzierungsmodell, bei dem Gutverdiener:innen mehr und Personen mit geringem Einkommen wenig bis nichts bezahlen. (Schluss) gs