Parlamentskorrespondenz Nr. 3 vom 05.01.2024

Neu im Landesverteidigungsausschuss

SPÖ fordert 500 Mio. € für Friedensarbeit

Wien (PK) – Neutralen Staaten wie Österreich komme in Zeiten vermehrter kriegerischer Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle in der aktiven Friedenssicherung und -vermittlung zu, konstatiert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits in einem Entschließungsantrag (3757/A(E)). Darin geht sie auf die besonders verheerenden Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Frauen und Mädchen ein und plädiert für eine Stärkung von Friedenseinrichtungen. Davon seien mehrere in Österreich ansässig, erhielten jedoch kaum öffentliche Förderungen, bemängelt Kucharowits. Sie fordert daher die Bundesregierung auf, 500 Mio. € für Friedensarbeit zur Verfügung zu stellen, um notwendige Strukturen aufzubauen und zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen zu fördern. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen (3756/A(E)). (Schluss) wit