Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS orten beim Gewaltschutz einen Mangel an Primärprävention und fordern die Frauenministerin dazu auf, strategische Schwerpunkte festzulegen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu erarbeiten (3786/A(E)). Auch der Rechnungshof würde bemängeln, dass für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts eine langfristige Strategie fehle, heißt es im Entschließungsantrag. Von Antragstellerin Henrike Brandstötter kritisiert wird insbesondere, dass das Frauenbudget de facto ausschließlich für die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung von Gewaltschutz genutzt werde und dadurch erst bei Frauen ansetze, die bereits Gewalt ausgesetzt seien. Die Regierungsmaßnahmen würden sich auf das Verhüten weiterer Gewalt, nicht auf das Verhüten erstmaliger Gewalt konzentrieren. Außerdem sei der Informationsstand betroffener Frauen unterschiedlich. Die Defizite hinsichtlich der Bewusstseinsbildung sollten identifiziert werden, meint die NEOS-Mandatarin. (Schluss) fan