Förderungsbericht 2022: Weniger Corona-Hilfen aber mehr Steuererleichterungen
Förderungen von 13,466 Mrd. € und 24,4 Mrd. € an indirekten Förderung
Wien (PK) – Die Förderungen im Jahr 2022 waren zwar noch durch die Belastung der COVID-19-Pandemie geprägt, so das Finanzministerium in seinem Förderungsbericht 2022 (III-1085 d.B.). Allerdings reduzierten sich die direkten Förderungen im Vergleich zu 2021 um 7.407 Mio. € (-35,5 %) auf 13,466 Mrd. €. Davon zahlte der Bund 8.612,9 Mio. €, 4.853,1 Mio. € flossen auf Rechnung externer Rechtsträger. In Summe entspricht dies 11,8 % an den Gesamtauszahlungen des Bundes. Indirekte Förderungen in Form von Steuererleichterungen wurden 2022 wiederum in der Höhe von 24,4 Mrd. € gewährt, um 3,7 Mrd. € mehr (+ 18%) als 2021.
Anti-Teuerungsmaßnahmen und Steuerermäßigungen schlagen zu Buche
Als größte Steigerungsposten bei den indirekten Förderungen nennt der Bericht Maßnahmen zur Teuerungsabfederung bei Energiekosten (+ 1.000 Mio. €) und der Elektrizitätsabgabe (+ 590 Mio. €), den Ermäßigten Steuersatz von 10% (+ 1.900 Mio. € ), den Familienbonus Plus inklusive Kindermehrbetrag (+ 650 Mio. €) sowie sozial bedingte Sozialversicherungsrückerstattungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (+ 700 Mio. €).
Corona-Hilfen prägten Förderwesen
Der größte Anteil an direkten Förderungen (3.504 Mio. €) floss 2022 an die COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG. Als weitere coronabedingte Zahlungsfelder nennt das Finanzministerium die COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfen, Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik, die Investitionsprämie, Zahlungen für den Härtefallfonds und betriebliche Testungen. Hohe Förderanteile entfielen dem Bericht zufolge auch auf die Landwirtschaft in Form von Direktzahlungen in Verbindung mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und auf Wissenschaft und Forschung.
Der Bundesvoranschlag 2023 (14.902,8 Mio. €) liegt um +1.436,7 Mio. € (+10,7 %) über dem Erfolg 2022. Das wird im Bericht vor allem auf deutlich höher budgetierte Auszahlungen für Energiekostenförderungen, die Investitionsprämie, die Umweltförderung im Inland sowie auf Förderungen der strategischen Gasreserve zurückgeführt. Niedriger budgetierte Auszahlungen gab es im Vorjahr dagegen bei den Überweisungen an die COFAG sowie für Kurzarbeit. Die meisten aus der COFAG finanzierten Corona-Maßnahmen seien nämlich schon 2022 ausgelaufen, erklärt das Ministerium den Rückgang.
Transparenzdatenbank: 2.733 Leistungen erfasst
Laut Bericht waren im Jahr 2022 insgesamt 2.733 gültige und als Förderung erfasste Leistungsangebote in der Transparenzdatenbank abrufbar, davon 586 vom Bund und 2.147 von den Ländern. Gegenüber 2021 bedeute das einen Anstieg an eingetragenen Förderungen, so das Finanzministerium. Zurückgeführt wird dies auf Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU sowie auf Förderungen während der Energiekrise. (Schluss) rei