Neu im Gesundheitsausschuss

Nur knapp die - für die Behandlung im Nationalrat erforderliche - Hürde von 100.000 Unterschriften nahm ein Volksbegehren aus dem Gesundheitsbereich (2407 d.B.). Deren Proponent:innen weisen darauf hin, dass ihre Initiative mit dem Titel "Impfpflichtgesetz abschaffen" bereits im Februar 2022 gestartet wurde. Diese sei auch teilweise erfolgreich gewesen, da das COVID-19-Impfpflichtgesetz " im Juli 2022 im österreichischen Parlament (vorläufig) abgeschafft" worden sei. 

Im vorliegenden Volksbegehren wird nun an die Vertreter:innen der Parlamentsparteien appelliert, dass es zu keiner Wiedereinführung der Impfpflicht etwa mittels des WHO-Pandemievertrags, einer EU-Verordnung oder eines neuen Epidemiegesetzes kommen dürfe. Die Frage, ob sich jemand impfen lasse oder nicht, sollte auch weiterhin jedem selbst überlassen bleiben, argumentieren die Unterzeichner:innen, ein Impfzwang sei daher kategorisch abzulehnen. Speziell für Kinder unter 18 Jahren müsste ein generelles Impfverbot gelten, "damit - ahnungslose - Eltern ihre Kinder nicht unbeabsichtigt einer Schädigung aussetzen", lautet die Argumentation. Die Impfnebenwirkungen seien viel zu massiv und könnten auch zum raschen Tod des Geimpften führen. Außerdem habe das Impfpflichtgesetz zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. (Schluss) sue