Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) –  Ab 1. April 2024 sollen alle krankenversicherten Personen, die antivirale Medikamente zur Prävention einer HIV-Infektion erwerben, einen finanziellen Zuschuss erhalten. Das ist der zentrale Inhalt eines von ÖVP und Grünen eingebrachten Antrags auf Änderung des Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetzes, der für diese Maßnahme ein jährliches Budget von 5 Mio. € vorsieht (3813/A(E)). Der Vollzug obliegt den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, die auch die Höhe des – einheitlichen – Zuschusses festlegen sollen. Nicht verbrauchte Mittel sind dem Bund bis zum 30. Juni des Folgejahres zurückzuerstatten.(Schluss) sue