Neu im Familienausschuss

Wien (PK) - Für Erleichterungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes treten die beiden SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Christian Oxonitsch ein (3802/A(E)).Derzeit müssen werdende Eltern nachweisen, dass sie in den 182 Kalendertagen vor der Geburt des Kindes bzw. unmittelbar vor Beginn des absoluten Beschäftigungsverbots eine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt haben. Unterbrechungen sind nur dann erlaubt, wenn sie nicht länger als 14 Tage dauern. Da mittlerweile ein wachsender Anteil an Arbeitnehmer:innen in instabilen, befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sei, führe dies in der Praxis oft zu Problemen, argumentieren die Antragsteller:innen.

Um die Situation von jungen Familien zu erleichtern, schlagen die SPÖ-Mandatar:innen eine Neuregelung vor, wonach Arbeitnehmer:innen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt 182 Tage beschäftigt sein müssen, um einen Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld stellen zu können. Darüber hinaus sei laut SPÖ die EU-rechtskonforme Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ausständig. Es müsse noch gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein Krankenstand unabhängig von der Dauer mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichstellt wird. (Schluss) sue