Die Parlamentswoche vom 29. Jänner bis 9. Februar 2024
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, internationale Termine, Parlamentarisches Forum zu KI im Gesundheitswesen
Wien (PK) – Im Mittelpunkt der ersten Nationalratssitzung im Jahr 2024 wird die Abschaffung des Amtsgeheimnisses stehen. Jahrelang wurde – unter verschiedenen politischen Konstellationen – über dieses Vorhaben verhandelt, nun haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 1. Februar hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. Ein parlamentarisches Forum beschäftigt sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen.
Montag, 29. Jänner 2024
10.30 Uhr:
Anlässlich des österreichischen Vorsitzes im Austerlitz-Format findet eine Aussprache der österreichischen, slowakischen und tschechischen EU-Ausschüsse statt. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
15.00 Uhr:
Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 1. Februar tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs stehen u.a. die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts, neue Unterstützungsmechanismen für die Ukraine und die sogenannte Plattform für strategische Technologien für Europa. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
Dienstag, 30. Jänner 2024
09.00 Uhr:
Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen transformiert die gesamte medizinische Versorgung – von der Forschung über die Diagnose bis zur Behandlungsplanung. Immer mehr KI-Systeme werden zur Analyse komplexer medizinischer Daten, wie MRT-Bilder oder EKG-Daten, entwickelt, die autonom Diagnosen mit teils sehr hoher Genauigkeit und vor allem Schnelligkeit erstellen. Während die Potenziale von KI-Technologien beeindruckend sind, sind auch ethische und rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Datenschutz, Transparenz oder die Integration von KI in die ärztliche Entscheidungsfindung sind wichtige Themen, die sorgfältig adressiert werden müssen. Daher widmet sich das parlamentarische Forum im Hohen Haus am Dienstag den Perspektiven von KI für das österreichische Gesundheitswesen.
Die Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Keynotes kommen von Heinz Ludwig (Leiter des Wilhelminenkrebsforschungsinstituts), Johannes Huber (Außerordentlicher Professor Medizinische Universität Wien), Christiane Druml (Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt) und Rüdiger Stix (Honorarprofessor Sigmund Freud Privatuniversität). Die anschließende Podiumsdiskussion moderiert Günther Mayr, Leiter der ORF-Wissenschaft. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Medienvertreter:innen sind zum parlamentarischen Forum eingeladen und werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
18.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird der Golden-Vision-Award des European Jewish Congress verliehen. (Parlament, Empfangssalon)
Mittwoch, 31. Jänner 2024
09.00 Uhr:
Das Aus für das Amtsgeheimnis soll im Nationalrat endgültig besiegelt werden. Zudem wollen die Abgeordneten die Beratungen über sechs Volksbegehren abschließen und über die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR und einen Neuwahlantrag der FPÖ beraten. Auf der Tagesordnung des Plenums stehen zudem zahlreiche Rechnungshofberichte, etwa zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems, zur Waldbewirtschaftung, zur Lebensmittelversorgung sowie zu Corona-Maßnahmen wie die COVID-19-lmpfstoffbeschaffung und die bundesweite Durchführung von COVID-19-Tests. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, daran schließt eine Aktuelle Europastunde an. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
13.00 Uhr:
In einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses präsentiert Botschafterin Caroline Vermeulen die Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.