Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Bezugnehmend auf das vor kurzem vom Verfassungsgerichtshof veröffentlichte Erkenntnis, dass die Übergangsfrist für Vollspaltböden-Ställe in der Schweinehaltung mit 17 Jahren zu lange ist, fordert die SPÖ nun mehr Tempo in diesem Bereich ein. So soll der Landwirtschaftsminister erheben lassen, welche Summe für ein Umbauprogramm für Stallsysteme mit hochwertigen Tierhaltungsstandards sowohl im Schweine- als auch im Rinderbereich innerhalb von fünf Jahren notwendig ist. Zur Finanzierung soll es zur Umschichtung der 3,1 Mrd. € hohen Agrarfördermittel kommen. Geht es nach der SPÖ, soll die Schwerpunktsetzung bereits für ein mit 360 Mio. € dotiertes "Impulsprogramm" für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen werden. Bereits im Jahr 2021 habe die SPÖ eine Initiative eingebracht, in der man die Auszahlung von Fördergeldern an hochwertige Tierhaltungsstandards koppeln wolle, diese sei damals jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt worden, heißt es im Antrag (3831/A(E)). (Schluss) med