Neu im Verfassungsausschuss
Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ, NEOS-Antrag zu Stadtrechnungshöfen
Wien (PK) – Noch vor der Ablehnung ihres Neuwahlantrags in der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ eine neue Initiative gestartet. Auch die SPÖ drängt weiterhin auf eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode. Die NEOS wollen die Unabhängigkeit von städtischen Kontrollämtern bzw. Stadtrechnungshöfen stärken.
SPÖ und FPÖ beharren auf vorgezogene Neuwahlen
SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher begründet die Forderung der SPÖ nach einer vorzeitigen Beendigung der 27. Legislaturperiode (3853/A) insbesondere damit, dass die Koalition nicht in der Lage sei, das aus seiner Sicht dringendste Problem Österreichs, die anhaltende Teuerung, zu lösen. Schon seit mehr als einem Jahr habe Österreich die höchste Inflationsrate in Westeuropa, machen er und seine Fraktionskolleg:innen geltend. Das belaste nicht nur die Bürger:innen, sondern mache auch den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv und gefährde damit Arbeitsplätze.
Verantwortlich für diese Entwicklung macht Kucher zum einen den weitgehenden Verzicht auf Markteingriffe und zum anderen "klientelgeleitete" Politik zugunsten von Banken, Energiekonzernen und "Zinshausmillionären". Dem stellt er Vorschläge der SPÖ wie eine Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel und ein Einfrieren aller Mieten gegenüber. Damit könnte die Inflation wirksam bekämpft werden, ist er überzeugt. Aber auch in anderen Politikbereichen wie etwa der Gesundheitsversorgung ortet die SPÖ ein Versagen der Bundesregierung. Neuwahlen sind aus ihrer Sicht daher dringend geboten: ein "Weiterwursteln bis in den Herbst" würde die wirtschaftliche Situation der Bürger:innen weiter verschlechtern und der österreichischen Wirtschaft einen irreversiblen Schaden zufügen.
Auch die FPÖ hat eine Auflösung des Nationalrats und vorgezogene Neuwahlen "zum nächstmöglichen Termin" beantragt (3854/A), eine inhaltliche Begründung dafür nennt Antragsteller Michael Schnedlitz nicht.
Organstellung für Stadtrechnungshöfe
Die NEOS nehmen das gescheiterte Vorhaben der Stadt Graz, den Stadtrechnungshof im Zuge eines Transparenzpakets aus dem Magistrat herauszulösen, zum Anlass, um eine Verfassungsnovelle einzufordern. Demnach soll die Regierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuleiten, der die Möglichkeit der Organstellung von Stadtrechnungshöfen in Städten mit eigenem Statut sicherstellt (3836/A(E)). Damit würde man die Unabhängigkeit von städtischen Kontrollämtern bzw. Stadtrechnungshöfen stärken, machen die Antragsteller Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff geltend. Im Fall Graz hat ihnen zufolge das Land Steiermark das Vorhaben wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" abgewiesen, auch die Lehre habe dazu aufgrund einer "Lücke" im B-VG geteilte Meinungen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, halten die NEOS daher eine verfassungsrechtliche Klarstellung für nötig. (Schluss) gs