Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern ein neues Einwanderungsgesetz, das bürokratische Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte abbaut. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass die Stichtagsregelung bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wegfällt. Die FPÖ spricht sich für eine gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts aus.

NEOS für modernes Einwanderungsgesetz

Für die NEOS führt die aktuelle Einwanderungspolitik zu Fehlentscheidungen und dazu, dass gut integrierte Personen abgeschoben werden, während jene, die die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen oder bekämpfen keine Konsequenzen erleben. Für sie müssen daher eine faire und an den individuellen Handlungen der Menschen ausgerichtete Integrationspolitik realisiert und gleichzeitig Extremismus bekämpft werden. Die NEOS fordern ein modernes Einwanderungsgesetz, dass die Komplexität und Bürokratie reduziert, um für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein (3839/A(E)). Konkret soll ein solches Gesetz eine Kompetenzbereinigung beinhalten, sodass nur eine einzelne Behörde für die Rot-Weiß-Rot-Karte zuständig ist und somit Verfahren nur noch maximal eine Woche dauern. Außerdem soll der Kriterienkatalog überarbeitet werden und sich an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft sowie an internationalen Vorzeigebeispielen orientieren. Auch eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge ist Teil des von den NEOS geforderten Pakets.

… und Wegfall der Stichtagsregelung bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die kürzlich beschlossene Änderung der Arbeitsunfähigkeitsprüfung, wonach die Arbeitsfähigkeit bei jungen Menschen mit Behinderung künftig erst ab 25 Jahren festgestellt wird, ist für die NEOS ein Schritt in die richtige Richtung. Sie stoßen sich aber an der im Gesetz vorgesehenen Stichtagsregelung (3841/A(E)). Demnach gelten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die ab dem 1. Jänner 2023 ausgestellt wurden, nicht, bis die betroffene Person 25 Jahre alt wird. Alle Personen, die vor dem Stichtag ein Gutachten erhalten haben, würden aber nicht von der Novelle profitieren, kritisieren die NEOS. Das könne nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Der Arbeitsminister soll daher aufgefordert werden, ein Konzept vorzulegen, das auch junge Menschen unter 25, die vor dem 1. Jänner 2023 einen Bescheid zur Arbeitsunfähigkeit erhalten haben, von der Gesetzesänderung profitieren lässt.

FPÖ fordert gesetzliche Verankerung von 13. und 14. Monatsgehalt

In Zeiten der Teuerung seien das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte zum unverzichtbaren Bestandteil ihrer finanziellen Basis geworden, sind die Freiheitlichen überzeugt. Anspruch, Höhe und Fälligkeit dieser Sonderzahlungen sind aber in Kollektiv- oder Einzelarbeitsverträgen geregelt. Die FPÖ spricht sich daher dafür aus, das 13. und 14. Monatsgehalt für all jene Bereiche, in denen es nicht durch einen Kollektivvertrag verankert ist, gesetzlich sicherzustellen (3859/A(E)). Der Arbeitsminister soll dafür eine Regierungsvorlage übermitteln, die außerdem die steuerliche Begünstigung des Jahressechstels sowie den Entfall der Entrichtung des Wohnbauförderungsbeitrags und der Arbeiterkammerumlage bei diesen Sonderzahlungen absichern soll. Ein weitgehender Gestaltungsspielraum der Kollektivvertragspartner über die Rahmenbedingungen der Auszahlung soll erhalten bleiben. (Schluss) kar