Neu im Sozialausschuss
ASVG-Novelle zur Fotoausstattung der E-Card, Unfallversicherung für Kinder
E-Card: ÖVP und Grüne wollen mehr "Fotoregistrierungsstellen"
Wien (PK) – Die Koalitionsparteien haben in Zusammenhang mit der Fotoausstattung der E-Card eine Novellierung des ASVG beantragt (3866/A). Durch die ausdrückliche Erwähnung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als grundsätzlich geeignete Behörde für die Beibringung eines Lichtbilds für die E-Card sowohl für österreichische als auch für nicht-österreichische Staatsbürger:innen soll eine Ausweitung der "Fotoregistrierungsstellen" bewirkt werden. Inkrafttreten soll die Bestimmung mit 1. April 2024. Grundsätzlich sind E-Cards ohne Fotos seit Mitte Jänner gesperrt, Versicherte haben aber noch 150 Tage nach einer Sperre Zeit, eine Registrierungsstelle aufzusuchen.
SPÖ will Unfallversicherung für Kinder ausweiten
Die SPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag (3852/A(E)) dafür aus, die gesetzliche Unfallversicherung auf alle Kinder auszuweiten, die in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung – oder einer dieser gleichgestellten Einrichtung – betreut werden. Derzeit sind laut Rudolf Silvan und Christian Oxonitsch nur Kinder, die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, entsprechend versichert. Das Eintrittsalter der Kinder, für die ein Kinderbetreuungsplatz in Anspruch genommen wird, habe sich in den letzten Jahren aber deutlich gesenkt, deshalb sei es an der Zeit, die Unfallversicherung auszuweiten, argumentieren sie. (Schluss) gs