EU will sich für bessere Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb und kulturelle Teilhabe einsetzen

Wien (PK) – Bundesminister Werner Kogler hat in Rahmen seiner  Ressortzuständigkeit für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) seinen Bericht zu aktuellen EU-Vorhaben vorgelegt (III-1108 d.B. und III-840-BR/2024 d.B.). Einer der Schwerpunkte für 2024 im Bereich Kunst und Kultur sollen demnach die Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb sowie Fragen der kulturellen Teilhabe sein. Österreich kann laut Minister Kogler gerade in diesen Bereichen aufgrund der Erfahrungen mit nationalen Maßnahmen auch auf EU-Ebene wichtige Beiträge leisten.

Grundlagen der EU-Jahresvorschau 2024 des BMKÖS sind das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024, das Achtzehnmonatsprogramm des EU-Rates für das zweite Halbjahr 2023 und das Jahr 2024 und das Programm des belgischen Ratsvorsitzes für das erste Halbjahr 2024.

Belgien hat mit 1. Jänner 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und ist das zweite Land der aktuellen Trio-Präsidentschaft mit Spanien und Ungarn. Der belgische Ratsvorsitz beschäftigt sich laut seinem Programm vor allem mit den Folgen der illegalen russischen Aggression in der Ukraine, der Pandemie, der Energiekrise, der Desinformation, extremen Klimaereignissen und dem erneuten Konflikt im Nahen Osten konfrontiert. Anliegen des Ratsvorsitzes ist es laut dem Bericht, die europäischen Bürger:innen besser zu schützen und die Zusammenarbeit zu stärken.

EU befasst sich mit fairen Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb

Der EU-Rat beschließt mehrjährige Arbeitspläne für die kulturpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Der aktuelle EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 fokussiert auf vier Prioritäten mit rund zwanzig Themenschwerpunkten. Im zweiten Umsetzungsjahr des EU-Arbeitsplans wollen der belgische und der ungarische Ratsvorsitz laut dem Vorhabenbericht 2024 einen Schwerpunkt auf die kulturelle Teilhabe legen. Sie beleuchten dabei einzelne Aspekte wie beispielsweise die Förderung des Zugangs zu Kultur, die Publikumsentwicklung und die digitale Transformation. Weit oben auf der europäischen Agenda stehen auch die nachhaltige Unterstützung und Finanzierung der Kultur- und Kreativsektoren sowie Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

Das BMKÖS verweist dazu auf den im Herbst 2020 in Österreich lancierten Fairness-Prozess mit Interessensvertretungen und Bundesländern und auf die unterschiedliche Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden. Österreich unterstütze auch auf EU-Ebene sämtliche Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich, heißt es im Bericht. In Anlehnung an die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der EU-Expert:innengruppe sei in der Ratstagung im November 2023 ein europäischer Fairness-Prozess für Kultur angeregt worden. Die Berücksichtigung von Fair Pay im EU-Programm "Creative Europe" werde von Österreich ausdrücklich unterstützt.

Eine der vier Prioritäten des EU-Arbeitsplans für Kultur 2023–2026 ist die Förderung der kulturellen Teilhabe und der Rolle der Kultur in der Gesellschaft. Die beiden Ratsvorsitze wollen sich diesbezüglich unterschiedlichen Aspekten widmen und planen entsprechende Ratsschlussfolgerungen. Der belgische Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2024 wird den Schwerpunkt auf die evidenzbasierte Publikumsentwicklung und die digitale Transformation der Kultur- und Kreativsektoren legen. Der ungarische Ratsvorsitz des zweiten Halbjahrs will auf die Verbesserung des Zugangs zu Kultur im Sinne einer kulturellen Grundversorgung für die Bevölkerung fokussieren und dabei auch die Kulturarbeit in den Regionen beleuchten. Österreich könne sich zu diesem Thema intensiv mit nationalen Maßnahmen einbringen, heißt es dazu im Vorhabenbericht.

Laut dem Bericht des BMKÖS werden 2024 drei neue EU-Expert:innengruppen zu den Themenbereichen Bibliotheken, Kultur und Gesundheit sowie grüner Wandel im Kulturbereich eingerichtet. Darüber soll der Austausch zu den internationalen Kulturbeziehungen der EU und im Speziellen zur Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden.

Laut dem Vorhabenbericht legt Österreich großen Wert auf die europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich und bringt sich bei allen Themen des EU-Arbeitsplans intensiv mit Expertise und Good Practice Maßnahmen ein. Besonderes Interesse gelte dabei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Besonderes Augenmerk werde auch auf die Einbindung von österreichischen Stakeholdern gelegt, einerseits durch die Entsendung in EU-Expert:innengruppen und andererseits im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungsreihe "Kultur Politik International", heißt es dazu im Bericht.

Öffentlicher Dienstag: Mehr österreichische Bedienstete in der EU-Kommission

Der belgische Vorsitz will laut dem BMKÖS die Arbeit zu Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen und EU-Gremien fortsetzen sowie den Vorschlag für eine Vereinbarung zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums weiterverfolgen. Im Bereich öffentlicher Dienst liegt ein Fokus auf der Umsetzung der bilateralen Aktionspläne der EU-Kommission mit unterrepräsentierten Mitgliedstaaten zur Verbesserung der geographischen Ausgewogenheit. Das BMKÖS werde sich 2024 der Umsetzung des bilateralen Aktionsplans Österreichs mit der EU-Kommission und Maßnahmen zur Anhebung des Anteils österreichischer Bediensteter in der EU-Kommission setzen, ist dem Vorhabenbericht zu entnehmen.

EU-Vorhaben im Bereich Sport: Grüner Sport und Krisenresilienz

Der aktuelle EU-Arbeitsplan weist drei Schwerpunktbereiche für den Sport auf, nämlich den Schutz der Integrität und Werte im Sport, die sozioökonomische und ökologische Dimension des Sports sowie die Förderung der Teilnahme an Sport und gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität. Eigene EU-Expert:innengruppen wurden für die Bereiche "Grüner Sport" sowie "Stärkung der Erholung und Krisenresilienz des Sportsektors während und nach der COVID-19-Pandemie" eingerichtet.

Zum noch aktuellen EU-Arbeitsplan plant laut Bericht des Sportministers die EU-Kommission Schlussfolgerungen zum Thema "Non-organised sports and free physical activity". Weiters läuft der Evaluierungsprozess über die Durchführung und Zweckmäßigkeit der Vorhaben des zweiten Halbjahres 2023. Im ersten Halbjahr 2024 soll auch die Ausarbeitung und Annahme des nachfolgenden EU-Arbeitsplans für den Sport erfolgen.

Österreich messe der Zusammenarbeit auf EU-Ebene sowie der Austausch mit diversen Stakeholdern im Rahmen des EU-Arbeitsplans für den Sport zentrale Bedeutung bei, heißt es im Bericht. Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Arbeitsplan für den Sport im ersten Halbjahr 2024 werde man sich insbesondere für grünen und nachhaltigen Sport und den Kampf gegen Diskriminierung, Missbrauch und sexualisierte Gewalt im Sport einsetzen. Weiters sind Österreich die Gleichstellung der Geschlechter, die Entwicklung und Förderung von Good Governance sowie der Kampf gegen Doping und Hate Speech ein besonderes Anliegen.

EU-Austauschprogramm Erasmus+ für den Sportbereich

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa mit drei Leitaktionen. Für das aktuelle Programm 2021–2027 stehen rund 26 Mrd. € zur Verfügung, wovon 1,9 % für den Sport vorgesehen sind. Im aktuellen Erasmus+ Programm 2021–2027 ist der Sport erstmals in allen drei Leitaktionen vertreten. Im Jahr 2023 sei im Rahmen der Leitaktion 1 die Lernmobilität auch für Personal im Breitensport ermöglicht worden, was von Österreich auch begrüßt werde, ist dem Bericht zu entnehmen. (Schluss) sox