Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Unter dem Titel "Chance statt Chaos" setzen sich die NEOS in Sachen Integrationspolitik für verpflichtende Deutsch- und Orientierungskurse sowie ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylsuchende ab dem ersten Tag ein. Außerdem fordern sie Maßnahmen gegen Zwangsheirat.

Neue Integrationspolitik in Österreich

Die bestehende Migrations- und Integrationspolitik in Österreich führe zu gravierenden Fehlentscheidungen und würde tiefgehende kulturelle und soziale Gräben sichtbar machen, werfen die NEOS-Antragstellerin:nnen Yannick Shetty und Stephanie Krisper auf. Zum einen würden Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben, während es für andere, die die Grundwerte der Gesellschaft wie Frauenrechte ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen geben. Zudem gelinge es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen.

Wesentliche Bestandteile einer neuen Integrationspolitik sehen Shetty und Krisper vor diesem Hintergrund in verpflichtenden Deutsch- und Orientierungskursen (3835/A(E)) ab dem ersten Tag sowie in einem verpflichtenden Integrationsjahr (3842/A(E)) für Asylsuchende nach niederländischem Vorbild. Die Abgeordneten halten es als nicht vertretbar, Asylsuchende, insbesondere jene mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit, über Jahre hinweg ohne Integrationsmaßnahmen auf den Abschluss ihrer Verfahren warten zu lassen. Beide Maßnahmen würden darauf abstellen, die Integration in Gesellschaft und Arbeit zu beschleunigen und das Zusammenleben zu verbessern. So schlagen die NEOS vor, am Anfang eines Integrationsjahres einen verbindlichen Entwicklungsplan zu erstellen, der auf Fähigkeiten von Asylsuchenden abstellt und je nach persönlicher Situation verschiedene Entwicklungspfade Richtung Arbeit bzw. Ausbildung vorsieht. Auch Sprach-, Werte- und Orientierungskurse samt weiterer Programmteile, die auf das Arbeitsleben vorbereiten, sollten aus Sicht der Abgeordnete Teil des verpflichtenden Integrationsjahres sein. Sie würden jeder schutzsuchenden Person zudem eine Betreuungsperson zur Seite stellen, die bei Problemen und Fragen hilft und den Fortschritt im Integrationsjahr beobachtet.

Maßnahmen gegen Zwangsheirat

In einem weiteren Antrag setzen sich Shetty und Krisper für Maßnahmen gegen Zwangsheirat (3843/A(E)) ein. Geht es nach ihnen, soll Frauen- und Familienministerin Susanne Raab Zwangsheirat stärker in den Fokus ihrer Bemühungen rücken. Konkret fordern sie die Ausfinanzierung von Präventionsarbeit gegen Zwangsheirat mit einem Fokus auf Schulen und Elternarbeit sowie eine ausreichende Finanzierung für Beratungs- und Betreuungsleistungen von Betroffenen. Zudem sollten aus Sicht der Abgeordneten Statistiken etwa über Verdachtsfälle auf Zwangsheirat bei Familienzusammenführungen erstellt werden. Schließlich fordern Shetty und Krisper, dass Kinderehen durch eine Änderung des Ehegesetzes legistisch ausgeschlossen werden. Grundsätzlich ist eine Eheschließung in Österreich bereits ab 16 Jahren möglich, wenn der Ehegatte volljährig ist und die minderjährige Person für die Ehe "reif" erscheint. Wie aus dem Antrag zu entnehmen ist, sind Schätzungen zufolge jährlich etwa 200 Personen in Österreich von Zwangsheirat betroffen oder bedroht. (Schluss) keg