Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Mit zwei Anträgen treten die NEOS für Verbesserungen im Finanzbereich ein. Einerseits wird die Inflationsanpassung der Kleinunternehmerregelung gefordert, andererseits argumentieren sie dafür, Sportwetten als Glücksspiel zu klassifizieren.

NEOS für Inflationsanpassung der Kleinunternehmerregelung

Die NEOS setzen sich für eine Inflationsanpassung der Kleinunternehmerregelung ein (3828/A). Derzeit können österreichische Unternehmen, deren Gesamtumsatz in einem Jahr nicht mehr als 35.000 € netto beträgt, eine Befreiung von der Umsatzsteuer gelten machen. Die Kleinunternehmen haben dann keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und brauchen auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Gerald Loacker (NEOS) argumentiert nun mit der Inflationsentwicklung in den vergangenen Jahren, wodurch sich viele Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer gezwungen sahen, die erhöhten Kosten in Form höherer Preise an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Das Arbeitsvolumen habe sich oftmals nicht verändert. Mit einem Initiativantrag will Loacker nun den Grenzbetrag auf 40.000 € heben und ab dem Jahr 2025 valorisieren.

NEOS: "Sportwetten müssen unters Glücksspielgesetz fallen"

Die NEOS fordern weiters Sportwetten als Glücksspiel zu klassifizieren und ins Glücksspielgesetz aufzunehmen (3860/A(E)). Denn Sportwetten gelten in Österreich als "Geschicklichkeitsspiel" wie Billard, Bridge und Schach und fallen damit nicht unter das Glücksspielgesetz. In einem von Stefanie Krisper (NEOS) initiierten Entschließungsantrag wird der Bundesminister für Sport aufgefordert, die Empfehlungen der vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie zu "Risikopotentialen von Sportwetten" umzusetzen. Demnach sind öffentliche Sportwettangebote mit geldwertem Einsatz und Geldgewinnmöglichkeiten als Glücksspiele zu klassifizieren. Laut der Studie sollten Sportwetten im rechtlichen wie politischen Sinne zur Kategorie der Glücksspiele zählen. Krisper verweist auch auf den EU-Standard und die gesetzliche Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten. (Schluss) gla