Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In zwei dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Entschließungsanträgen sprechen sich die Koalitionsfraktionen für eine Prüfung von Maßnahmen gegen potenzielle Irreführung bei Verpackungsfüllmengen sowie für Rechtsbereinigungsmaßnahmen in Bezug auf neue EU-Produktsicherheitsvorschriften aus.

Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potenzielle Irreführung bei Verpackungsfüllmengen

Da in den letzten Jahren der Eindruck entstanden sei, dass insbesondere multinational agierende Hersteller versteckte Preiserhöhungen durchführten, indem sie die Füllmenge ihrer Produkte verringerten, Packungsgröße und Verkaufspreis allerdings wie bisher beibehielten, sprechen sich ÖVP und Grüne für eine Prüfung möglicher Maßnahmen dagegen seitens des Wirtschafts- und des Konsumentenschutzministers aus. Es soll erhoben werden, ob es tatsächlich vermehrt zu solchen Praktiken und zu einer Irreführung der Konsument:innen gekommen ist und wie Maßnahmen dagegen aussehen könnten. Außerdem sollen sich die beiden Minister Martin Kocher und Johannes Rauch auf europäischer Ebene weiterhin für wirksame und unbürokratische Maßnahmen gegen potenziell irreführend große Packungsgrößen im Vergleich zur Füllmenge einsetzen, heißt es im Entschließungsantrag der Regierungsparteien (3941/A(E)).

Informationsmaßnahmen zu neuen EU- Produktsicherheitsvorschriften

Um in Österreich einen reibungslosen Übergang hin zu den ab Dezember 2024 geltenden neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften zu gewährleisten, ersuchen die Regierungsparteien den Konsumentenschutzminister, die notwendigen Rechtsbereinigungsmaßnahmen in Bezug auf die nationale Gesetzesregelung in Angriff zu nehmen. Im Interesse der Sicherheit von Konsumentinnen und Konsumenten sollen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern insbesondere Hersteller, Importeure und Händler mit geeigneten Informationsmaßnahmen für das neue Regime sensibilisiert werden. Laut dem Entschließungsantrag (3942/A(E)) sollen die neuen EU-Vorschriften Sicherheitsrisiken bekämpfen, die mit neuen Technologien und zunehmendem Online-Verkauf zusammenhängen. Gefährdete Verbrauchergruppen, wie Kinder und Menschen mit Behinderungen, sollen besser geschützt, gefährliche Produkte schnell aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe noch wirkungsvoller werden. (Schluss) med