Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS-Initiativen zu Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden und Abschaffung der Kammerumlage 2
Wien (PK) – Zwei Gesetzesinitiativen liegen seitens der NEOS vor, die fordern, Selbstbedienungsläden zu ermöglichen sowie die Kammerumlage 2 abzuschaffen.
NEOS: Selbstbedienungsläden im Öffnungszeitengesetz ermöglichen
Die "teils bizarren" Regelungen rund um Öffnungszeiten in Österreich verdeutlichen die Notwendigkeit von Reformen, meinen die NEOS. Mit einem Initiativantrag fordern sie Änderungen zur Ermöglichung von innovativen Verkaufsstationen (3896/A). Konkret müsse es im Öffnungszeitengesetz eine Ausnahme für Selbstbedienungsläden mit automatisierten Verkaufssystemen geben. Österreich könne es sich nicht mehr leisten, das Land mit den strengsten Öffnungszeiten in Europa zu sein, so die Argumentation. Bisherige Ausnahmen wie jene für Supermärkte auf Bahnhöfen, in denen sich am Sonntag die Menschen drängen, würden die Regelungen noch zweifelhafter erscheinen lassen. Was Selbstbedienungsläden betrifft, zeige ein aktueller Fall deutlich auf, dass hier Modernisierungsbedarf bestehe. Ein Unternehmen müsse 17 Selbstbedienungsboxen schließen, da das Öffnungszeitengesetz eine Öffnung an maximal 76 Stunden pro Woche erlaube und sich das für den oder die Betreiber:in nicht rechne.
NEOS für Abschaffung der Kammerumlage 2
Mit einer weiteren Initiative der NEOS zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes soll den "ohnehin sehr vermögenden Wirtschaftskammern" die Gesetzesgrundlage für die Kammerumlage 2 entzogen werden (3901/A). Den NEOS zufolge würde das eine nachhaltige Entlastung der österreichischen Unternehmen in Höhe von mehreren hunderten Millionen jedes Jahr bewirken; laut WKO-Voranschlag seien es 433 Mio. € allein im Jahr 2024. Erachtet wird das seitens der Antragsteller:innen auch als ein machbarer, erster Schritt, um in Richtung einer Senkung der Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte zu kommen. Der Ausfall der Einnahmen soll die Wirtschaftskammern, die über Rücklagen in Höhe von 2 Mrd. € verfügen würden, dazu motivieren, durch umfassende Reformen effizientere Strukturen aufzubauen und den "verschwenderischen Lebensstil" der Kammerfunktionäre endlich zu beenden. (Schluss) mbu